Kärntner Budget 2020 erhöht Schulden massiv und verbreitet soziale Kälte

„Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung erhöht die Finanzschulden des Landes inkl. ausgegliederte Rechtsträger um 157 Millionen Euro und sie erhöht die Zahl der Armutsgefährdeten“. So beschreibt der stv. FPÖ-Klubobmann Mag. Christian Leyroutz den Haushaltsvoranschlag von SPÖ-Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut für das Jahr 2020. „Das Budget vermittelt ein Bild von Ratlosigkeit, Mutlosigkeit und insbesondere von vollkommener Visionslosigkeit, wie mit den großen Fragen, mit den großen Problemen in Kärnten umzugehen ist und welche Lösungsansätze man wählen will“, stellt Leyroutz fest.

Leyroutz rügt, dass sich der Schuldenstand des Landes Kärntens laut Budgetplan von SPÖ und ÖVP bis 2023 um enorme 570 Millionen Euro (+16 %) erhöht. Dies in Zeiten der Hochkonjunktur und obwohl 2020 wieder über 34,1 Mio. Euro mehr aus den Ertragsanteilen des Bundes fließen und die Zugänge aus allen Transferzahlungen um 48,3 Mio. Euro steigen.

Das Budget 2020 sei schlichtweg eine Folge einer Politik des Verwaltens, ohne zu gestalten. „SPÖ und ÖVP stehen für eine Stillstandspolitik, die ohne Visionen auskommt“, so Leyroutz. Die größte Herausforderung des Landes, die Abwanderung, werde in den Budget-Unterlagen überhaupt nicht erwähnt. Es fehle das Wirkungsziel, die Abwanderung zu stoppen. Die schrumpfende Bevölkerung habe die negative Konsequenz, dass Kärnten bis zu 100 Millionen Euro an Einnahmen verliere. Trotzdem nenne die Regierung keine Ziele, um dem entgegenzuwirken.

Leyroutz verweist auch auf den Landesrechnungshof, der den Haushaltsplan mit seiner längerfristigen Prognose als wenig ambitioniert bezeichnet hat. Kärnten komme entgegen den Erklärungen der SPÖ-ÖVP-Landesregierung vom traurigen letzten Platz ausgenommen Wien nicht weg. „Über 25.000 Menschen sind derzeit arbeitslos. Die Arbeitslosenquote liegt bei 9,3 %. Nur Wien ist mit 11 % schlechter. Beim regionalen Wettbewerbsindex der EU sind wir in Österreich mit großem Abstand Schlusslicht“, kritisiert der stv. FPÖ-Klubobmann.

Auch Kärntner Unternehmen würden die Situation in Kärnten negativ beurteilen. Leyroutz verweist auf eine Umfrage der Industriellenvereinigung, laut welcher die Kärntner Unternehmer vor allem die großen Defizite im Kindergartenwesen (mangelhafte Betreuungsqualität, Öffnungszeiten) und in der Versorgung mit schnellem Internet beklagen.

LAbg. Harald Trettenbrein warnt vor der sozialen Kälte, die die rot-schwarze Landesregierung verbreitet. „Es ist empörend, dass es sich die Kärntner Sozialreferentin ausdrücklich zum Ziel setzt, die Zahlen der Bezieher des Heizkostenzuschusses und der Wohnbeihilfe zu senken“, so Trettenbrein. LHstv. Prettner nennt in ihrem Budgetbericht beim Heizkostenzuschuss als Zielwert 18.000 Personen – um 619 weniger als im Vorjahr, 2.891 weniger als vor 2 Jahren und 5.000 weniger als 2013/2014.

Genau dasselbe mache Prettner bei der Wohnbeihilfe. 13.520 Personen sollen diese Beihilfe erhalten – 2.000 weniger als noch 2017. „Das ist Sparen bei den Armen, die Hilfe benötigen. Die SPÖ schafft im Sozialwesen durch ungenügende Anpassung der Bemessungsgrundlagen eine kalte Progression, die jetzt beinhart zuschlägt. Tausende fallen aus dem Bezug von Sozialleistungen oder sie erhalten weniger Unterstützung“, stellt Trettenbrein fest. Fast alle Wohnbeihilfenbezieher müssen 2020 mit Kürzungen rechnen, weil die Bemessungsgrundlagen 2020 nicht an die Teuerung angepasst werden.

Auch die 10.000 Pflegebedürftigen, welche von mobilen Diensten betreut werden, bekommen die „soziale Kälte“ der SPÖ zu spüren. „Sie erhalten ab 1.1.2020 mehr Pension und müssen damit automatisch mehr für die mobile Pflege bezahlen. Prettner ändert das unbarmherzige Tarifsystem nicht“, so Trettenbrein.

Auch die SPÖ-Referentin für Generationen LR Sara Schaar sei voll auf diesem unsozialen Kurs. „Früher erhielten über 1.000 bedürftige Frauen Müttergeld von bis zu 1.000 Euro pro Jahr. Schaar zahlt jetzt 400 Euro für 57 Betroffene. Für mittellose Seniorinnen hat sie ein Minibudget, dafür erhöht sie die Marketingausgaben in ihren eigenen Referaten um 600 Prozent auf über 600.000 Euro. Das Regierungsmitglied mit den geringsten Aufgabenbereichen genehmigt sich das höchste Repräsentationsbudget“, deckt Trettenbrein auf.