Kärntner Asyl-Hausordnung ist lächerliche Symbolpolitik und ein politisches Feigenblatt!

Scharfe Kritik übte FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Josef Ofner an der von SPÖ, ÖVP und Team Kärnten heute im Landtag beschlossenen „Hausordnung“ für Asylwerber. „Diese Hausordnung ist kein großer Wurf, sondern ein weiteres Beispiel wirkungsloser Symbolpolitik. Sie wird als Integrationsmaßnahme verkauft, ist aber in Wahrheit nichts anderes als ein politisches Feigenblatt“, so Ofner.

Die Regierungsparteien würden einmal mehr den grundlegenden Unterschied zwischen Asyl und Migration verwischen. „Was wir brauchen, sind endlich schnelle und konsequente Asylverfahren. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Stattdessen verhindern SPÖ und ÖVP seit Jahren genau jene Maßnahmen, die wirklich notwendig wären – nämlich Abschiebungen, einen Asylstopp und das Abstellen falscher Anreizsysteme“, kritisierte Ofner.

Auch die vielzitierte „Hausordnung“ sei völlig realitätsfern: „Das erinnert eher an eine Schulordnung – und wird von niemandem ernst genommen. Während Messer- und Machetenangriffe zunehmen, glaubt man ernsthaft, mit solchen Papiermaßnahmen Sicherheit schaffen zu können. Das ist eine Verhöhnung der Opfer.“

Für die FPÖ ist klar: „Wer in unser Land kommt, hat sich anzupassen – wer sich nicht an unsere Gesetze hält, ist abzuschieben. So einfach ist das.“ Ofner verwies zudem auf aktuelle Zahlen des österreichischen Integrationsfonds: „Jeder vierte Asylwerber bricht den Deutschkurs ab, zwei von drei sind Analphabeten – vor allem jene, die aus Syrien oder Afghanistan kommen. Sie können die rot/schwarze Hausordnung nicht einmal lesen.“ Die Politik von SPÖ und ÖVP sei auf ganzer Linie gescheitert.

Auch FPÖ-LAbg. Markus di Bernardo sieht in der Maßnahme reinen Aktionismus: „Diese Hausordnung löst kein einziges Problem. Sie ist der Versuch, Aktivität vorzutäuschen, nachdem SPÖ und ÖVP jahrelang versagt haben. Die Bevölkerung braucht Sicherheit, Klarheit und eine Politik, die ihre Interessen vertritt - nicht Kindergartenpolitik.“ Die FPÖ fordert stattdessen klare Konsequenzen: „Unsere Antwort lautet: Abschiebung, Abschiebung, Abschiebung. Remigration ist die Notwendigkeit der Stunde. Wer kein Asylrecht hat, muss rasch und konsequent rückgeführt werden.“

FPÖ-LAbg. Dietmar Rauter übte deutliche Kritik: „SPÖ und ÖVP reden seit Jahren, setzen aber nichts um. Wer zu uns kommt und Leistungen aus dem Sozial- und Gesundheitssystem bezieht, muss auch einen Beitrag leisten. Wir brauchen keine Zuwanderung in die soziale Hängematte.“ LAbg. Jürgen Ozwirk ergänzte, dass Bundes- und Landesregierung schon seit Jahren konsequente Schritte hätten setzen müssen.

Abschließend stellte Ofner klar: „Wer als Gast in unser Land kommt, hat sich auch wie ein Gast zu verhalten. Tut er das nicht, muss er gehen. Kärnten braucht keine Alibi- und Symbol-Politik, sondern konsequentes Handeln für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung.“