Kärntens Straßen sind eine Zumutung für die Bevölkerung und alle Gäste!

In der heutigen Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag zum Thema Straßenbau kritisierte der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann, dass Kärntens Straßen eine Zumutung für die Kärntner Steuerzahler sind und viele Straßenstücke einen Schandfleck für ein modernes Kärnten darstellen. „Der Zustand der Landesstraßen und des ländlichen Wegenetzes aufgrund der Versäumnisse der letzten Jahre ist wahrlich ein Armutszeugnis für die alte und neue Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP“, betonte Darmann, der auch auf große Gefahrensituationen für die Verkehrsteilnehmer auf den vielen sanierungsbedürftigen Straßen verwies.

„Aufgrund ihrer Verantwortungslosigkeit haben sowohl Bevölkerung als auch Gäste quer durch Kärnten tagtäglich fertiggefahrene Straßen zu bewältigen“, so der FPÖ-Klubobmann in Richtung Koalition. SPÖ und ÖVP hätten es gemeinsam mit dem grünen Beiwagerl in den letzten 5 Jahren durch eine dramatische Unterdotierung des Straßenbau-Budgets wissentlich verhindert, dass längst anstehende Sanierungsmaßnahmen auf den Landesstraßen durchgeführt werden. Darmann: „Die so sträflich vernachlässigte Infrastruktur verursacht mit Verzögerung weit höhere Kosten. Diese Kosten werden Kärnten einholen. SPÖ und ÖVP haben das vor der Bevölkerung zu verantworten!“

Das von der Finanzreferentin heute hochgelobte Budget 2018 erweise sich als potemkinsches Dorf, betonte Darmann. „Denn das desolate Kärntner Straßennetz widerlegt die Aussagen Schaunigs leider eindrucksvoll. Sie hat den jämmerlichen Zustand des Straßennetzes durch ihre Budgetpolitik mit verursacht!“

FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Harald Trettenbrein kritisierte das „verlogene Spiel der ÖVP“ beim Thema Straßenbau. „Der abgelöste ÖVP-Obmann und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Christian Benger, hat den Wählern für die kommenden fünf Jahre eine Milliarde Euro für Infrastrukturmaßnahmen versprochen. Davon ist weit und breit nichts zu sehen, die nun budgetierten 7,7 Mio. Euro mehr für den Straßenbau sind nicht einmal das Skonto von dem, was Benger versprochen hat“, betonte Trettenbrein. „Während 2013 noch 38 Mio. Euro für den Straßenbau zur Verfügung standen, hat Rot-Schwarz ab 2014 das jährliche Straßenbau-Budget auf unter 20 Mio. Euro ausgehungert! Die nun bereitgestellten 25 Mio. Euro für das Jahr 2018 kann man allein in einem Kärntner Tal verbauen, sie sind für ganz Kärnten viel zu wenig.“

LAbg. Bürgermeister Franz Pirolt sprach von „blutleeren Verkehrsadern in Kärnten“ und kritisierte, dass sogar die Förderungen für die Kärntner Gemeinden zur Errichtung und zum Erhalt der Gemeindestraßen von SPÖ-Finanzreferentin Schaunig-Kandut gekürzt wurden.