Kärntens Gesundheitswesen vor dem Kollaps – SPÖ hat jahrelang weggesehen
FPÖ beantragt Aktuelle Stunde zur Gesundheitsversorgung in Kärnten – Gesundheitsreferentin ignoriert Beschluss des Landtages zum RSG 2030
„Essenzielle Bereiche des Gesundheitswesens in Kärnten müssen wir bereits als Intensivpatienten bezeichnen – und die SPÖ ist dafür verantwortlich!“ Mit klaren Worten kündigte heute FPÖ-Gesundheitssprecher 2. Landtagspräsident Christoph Staudacher in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Chef Erwin Angerer und Klubobmann-Stv. Josef Ofner eine Aktuelle Stunde im Landtag zu den Missständen in der Gesundheitsversorgung in Kärnten und den notwendigen Maßnahmen an.
Besonders empörend ist für die FPÖ der Umgang von SPÖ-Gesundheitsreferentin Beate Prettner mit dem Kärntner Landtag. „Am 14. November 2024 wurde einstimmig beschlossen, dass der Regionale Strukturplan Gesundheit (RSG 2030) dem Landtag vor einer Beschlussfassung zur Beratung vorzulegen ist – Prettner ignoriert diesen Beschluss bis heute. Stattdessen inszeniert sie Pressekonferenzen, während dem Landtag die wesentlichen Informationen und Zahlen zum RSG weiter vorenthalten werden. Das ist nicht nur ein inakzeptabler Stil, sondern ein Skandal“, so Staudacher. Was bisher zum RSG 2030 bekannt sei, sei substanzlos. „Wir werden daher in der Aktuellen Stunde im Landtag aufzeigen, welche Maßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Kärnten wirklich notwendig wären.“
Staudacher zeigt seit Jahren die Versäumnisse von SPÖ-Gesundheitsreferentin Beate Prettner auf: „Kärnten fehlt es an Hausärzten, Fachärzten und Versorgungssicherheit. Die Urologie im Klinikum Klagenfurt, einst ein Flaggschiff, wurde derart ausgedünnt, dass Ärzte für Operationen aus Graz geholt werden müssen. Die SPÖ hat 2013 die von den Freiheitlichen fertigverhandelte Kärntner MedUni eingestampft, obwohl sie dringend nötig gewesen wäre, um dem Ärztemangel entgegenzuwirken. Das wäre keine Uni für die Reichen gewesen, sondern wir wollten mit Stipendien Studenten anziehen und in Kärnten halten - aber die SPÖ hat das bewusst verhindert!“
„Das Resultat dieser SPÖ-Politik: Kärnten leidet unter einem massiven Mangel an Ärzten“, so der FPÖ-Gesundheitssprecher. Weil hinten und vorne Ärzte fehlen, könne auch die Versorgung mit Hausärzten in Zukunft nicht mehr flächendeckend gewährleistet werden. Ebenso sei der ärztliche Bereitschaftsdienst in ländlichen Regionen keinesfalls mehr sichergestellt – mit katastrophalen Folgen: Spittal, flächenmäßig einer der größten Bezirke Österreichs, ist an Wochenenden und Feiertagen medizinisch kaum versorgt. Auch die angekündigten zehn zusätzlichen Primärversorgungseinheiten bis 2030 können nicht funktionieren, wenn es an Ärzten mangelt.
Enorme Wartezeiten bei Fachärzten und Wartezeiten von bis zu zwei Jahren auf eine Mandeloperation seien laut Staudacher leider keine Ausnahme mehr: „Und das, obwohl wir eines der teuersten Gesundheitssysteme in Europa haben! Die Menschen zahlen enorm viel ins System ein, bekommen dafür aber zu wenig Leistungen. Die Zwei-Klassen-Medizin ist ein immer größeres Problem und eine zutiefst soziale Frage: Wer kann sich in Zukunft noch eine ausreichende medizinische Versorgung leisten? Hier braucht es nachhaltige Lösungen! Kärnten braucht einen Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik und ein Ende der leeren Versprechungen. Man kann Gesundheitspolitik in Kärnten nicht in Vogel-Strauß-Manier machen, indem man sich wegduckt und glaubt, dass sich die Probleme von selbst lösen“, so Staudacher in Richtung der verantwortlichen SPÖ.