Kärntens Gesundheitssystem in der Schuldenfalle

Die von Kärntens Gesundheitsreferentin Beate Prettner so hoch gelobte Gesundheitsreform 2013 stößt in Kärnten an ihre Grenzen. „Das Kärntner Gesundheitssystem steckt in einer Sackgasse und Schuldenfalle“, machte heute einmal mehr Kärntens FPÖ-Gesundheitsreferent, Klubobmann Christian Leyroutz im Zuge einer Pressekonferenz aufmerksam. Der Nettogebarungsabgang der Kabeg für 2018 sei um 8,67 Mio. € (+3,5 %) höher als 2017 und werde mit 254,44 Mio Euro festgelegt. Damit sei Kärnten an der äußersten Kante des vom Bund im Rahmen der Gesundheitsreform 2013 (Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz) festgelegten Kostendämpfungspfades angelangt.

Für Leyroutz wäre es daher höchste Zeit für eine Strukturreform. „Denn in Wahrheit erwirtschaftet die Kabeg nicht einmal die Personalkosten“, zeigt Leyroutz auf. Das aufgeblähte Kabeg-Management mit rund 200 Mitarbeitern koste bereits 17 Millionen Euro, wobei die Gehälter in der Kabeg in vielen Bereichen ungerechtfertigt hoch sind. Daher seien ein massiver Ab- und Rückbau sowie eine Rückführung von Kompetenzen in die Landesregierung dringend notwendig. „Die Kabeg macht nur mehr für häuserübergreifende Kooperationen Sinn. Die ausufernde Bürokratie zwischen der Kabeg und den einzelnen Spitälern muss endlich gestoppt werden. So viel lokal wie möglich, so wenig zentral wie nötig, sollte das Motto sein“, fordert Leyroutz.

Kritisch sieht Leyroutz auch die Anfang des nächsten Jahres zur Beschlussfassung anstehende Reform der Kärntner Krankenanstaltenordnung. Konkret sollen Primärversorgungseinheiten in der Rechtsform von Ambulatorien betrieben werden dürfen. Spitalsärzte könnten somit künftig angewiesen werde, Patienten in Einrichtungen außerhalb der Krankenanstalten medizinisch zu versorgen. Für Leyroutz „ein weiterer Anschlag auf die niedergelassenen Ärzte sowie den ländlichen Raum. Denn es ist einfach ein Faktum, dass die Bevölkerung ortsnah behandelt werden will“, führt Leyroutz aus. Er warnt davor, teure Strukturen noch weiter auszuweiten und gleichzeitig eine „Konkurrenzstruktur“ zum niedergelassenen Arzt zu schaffen.

„Reformbemühungen, die weiter das Aufblähen von teuren Einrichtungen im Fokus haben, lehnen wir entschieden ab. Die eingesetzten Gelder sollen primär beim Patienten ankommen“, schließt Leyroutz.