Kärntens Bevölkerung hat sich rot-schwarze Stillstandspolitik nicht verdient
SPÖ muss rosarote Brille endlich abnehmen und die Kritik von allen Seiten ernstnehmen – FPÖ fordert Ende der sozialen Kälte und der Schulden- und Stillstandspolitik
„Die äußerst fragwürdige 30-minütige ´Märchenstunde´ von Schaunig kann nicht über die Visionslosigkeit, den fehlenden Reformwillen und die fehlenden Lösungsvorschläge der SPÖ-ÖVP-Regierung in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Wirtschaftsstandort hinwegtäuschen“, erklärte der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann nach der heutigen Budgetrede von SPÖ-Finanzreferentin Schaunig-Kandut.
„Die Budgets 2019 und 2020 sowie der Ausblick bis 2023 bedeuten für Kärnten leider eine Fortsetzung der visionslosen rot-schwarzen Stillstandspolitik und eine weitere hohe Neuverschuldung. Die Politik von SPÖ und ÖVP in Kärnten hat seit 2013 dazu geführt, dass wir den Anschluss zu den anderen Bundesländern verloren haben. Während zum Beispiel Kärnten von Abwanderung und überproportionaler Überalterung geprägt ist, entwickeln sich alle anderen Bundesländer gut. Leider haben wir im Bundesländervergleich fast bei allen Vergleichszahlen mit teils großem Abstand die Schlusslichtposition eingenommen“, so Darmann zur aktuellen Situation.
Laut Darmann seien die Finanzen nichts anderes als die in Zahlen gegossene Politik bzw. im konkreten Fall eben eine „Nicht-Leistungsbilanz“ der SPÖ-geführten Kärntner Landesregierung. Dies bestätige auch eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Umfrage der Industrieellenvereinigung bei Kärntner Unternehmen, die die Finanz- und Wirtschaftspolitik in Kärnten klar negativ beurteilten. Besonders erschreckend sei, dass sich gegenüber einer Umfrage im Jahr 2016 die Bewertung sogar noch deutlich verschlechtert hat. Die Kärntner Industrie spreche wörtlich von „alarmierenden Werten“. Besonders schlecht werde die SPÖ-ÖVP-Politik im Bereich der Kinderbetreuung bewertet. Extrem negativ seien für die Befragten die Öffnungszeiten und die Qualität. „Gerade im Bereich der Kinderbetreuung sieht man klar, welche Showpolitik und Selbstbeweihräucherung die Kärntner SPÖ betreibt. Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung hat im Bereich der Kinderbetreuung in der Praxis komplett versagt“, so Darmann.
Die aktuelle Umfrage lege auch offen, dass die Kärntner Unternehmen auch eine offensive Standortpolitik und Investitionen insbesondere im Bereich der Straßen und des schnellen Internets vermissen. Die Unternehmen beklagen auch das Fehlen kompetenter Forschungseinrichtungen. „Diese Umfrage zeigt, dass die Realität in Kärnten ganz anders aussieht, als sie die SPÖ und Finanzreferentin Schaunig immer versuchen, den Kärntnern vorzugaukeln. Man sieht hier deutlich, dass diese Landesregierung in den letzten Jahren falsche oder keine Prioritäten gesetzt hat. Die SPÖ muss ihre rosarote Brille endlich abnehmen und die Kritik von allen Seiten ernstnehmen“, erklärt der FPÖ-Chef.
Fakt sei, dass gemäß den vorliegenden Budgets die Schulden von 2019 bis 2023 um fast 500 Millionen Euro ansteigen werden. Kärnten wird dann mit fast 4 Milliarden Euro verschuldet sein. Wenn man sich die Zahlen ab 2013 ansehe, dann macht die SPÖ-geführte Landesregierung pro Jahr kontinuierlich 100 Millionen Euro neue Schulden. Laut den vorliegenden Budgetplänen ergibt sich somit in zehn Jahren (2013 bis 2023) eine Summe von einer Milliarde Euro zusätzlicher Schulden.
Darmann: „Während alles andere in Kärnten stagniert oder bergabgeht ist leider eines fix: Die Schulden steigen, und zwar ausgehend von 2013 bis 2023 um rund 35 Prozent. Und gleichzeitig, glaubt man den von der Landesregierung vorgelegten Bilanzen und vergleicht man die Bilanz 2014 mit jener des Jahres 2019 ist das Vermögen des Landes Kärnten in dieser Zeit um 3 Milliarden Euro weniger geworden.“
Laut Darmann kritisieren auch andere Experten wie das IHS Kärnten oder der Landesrechnungshof diese Kärntner Finanzpolitik scharf, es werden Reformen vermisst und die Schuldenpolitik wird als „besorgniserregend“ bezeichnet.
„Diese Kärntner Landesregierung muss endlich aufwachen und die Zukunft Kärntens aktiv gestalten, anstatt sich nur darum zu kümmern, wie man seine eigenen Funktionäre versorgt. Wir fordern endlich Einsparungen in der Verwaltung wie die versprochene Reduzierung der Anzahl der Regierungsmitglieder und einen Stopp der Geldverschwendung in den Landesgesellschaften. Ebenso müssen die von der FPÖ geforderten Maßnahmen zur Senkung der Kosten des täglichen Lebens insbesondere der höchsten Strompreise in Kärnten sowie Initiativen zur Forcierung von Betriebsansiedlungen zwecks Schaffung neuer Arbeitsplätze umgesetzt werden“, so Darmann. Er erinnert daran, dass derzeit über 50 FPÖ-Initiativen, die zu einer besseren Zukunft der Bevölkerung und zu einem Ende der sozialen Kälte beitragen sollen, im Kärntner Landtag von SPÖ und ÖVP blockiert bzw. nicht behandelt werden.
