Kärnten steht mit „Heta-Lösung“ für Verfehlungen des Bundes gerade

In Reaktion auf die Aussagen von LH Peter Kaiser im Zuge des ORF-Sommergespräches stellt der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Mag. Christian Leyroutz, einmal mehr richtig, dass Kärnten in der Heta-Causa vor allem für Verfehlungen des Bundes gerade steht. Dies gehe aus den Ergebnissen des parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschusses nachweislich hervor. Er erinnert Kaiser auch daran, dass die Haftungen unter einem SPÖ-Finanzreferenten (Rauscher) erfunden und von der SPÖ-Spitze, nämlich LH Kaiser höchstpersönlich, 2004 mitbeschlossen wurden. „Uns als Brandentfacher und sich selbst als Feuerwehr zu benennen ist sachlich unrichtig und einem Landeshauptmann unwürdig", stellt der FPÖ-Klubobmann fest, zumal weder er, Leyroutz, noch LR Gernot Darmann in irgendeiner Form am Zustandekommen der Haftungen involviert waren.

Leyroutz bleibt dabei: „Es ist fahrlässig, dass die Kärntner Regierungskoalition unter LH Kaiser die Bundesregierung aus der Verantwortung entlässt und auf Schadenersatzforderungen verzichtet. Kärnten wird mit der Kreditaufnahme von 1,2 Mrd. Euro eine immense finanzielle Last aufgebürdet und wird künftig am Gängelband des Bundes hängen. Bis dato hat die Koalitionsregierung von SPÖ, ÖVP und Grünen es verabsäumt, Strukturreformen anzugehen. Im Gegenteil, die Schulden sind ohne die finanzielle Heta-Belastung seit 2013 um rund 500 Mio. Euro und damit 25 Prozent hinaufgetrieben worden. Wenn LH Kaiser behauptet, 130 Mio. Euro in dieser Legislaturperiode eingespart zu haben, so ist das ein Märchen.“

Leyroutz macht darauf aufmerksam, dass es nach wie vor kein Finanzierungskonzept gibt, wie die Regierungskoalition diese schwere finanzielle Hypothek bedienen will. Auch im ORF-Sommergespräch ist Kaiser der Bevölkerung eine Antwort darauf schuldig geblieben.