Kärnten muss sich 400 Millionen Euro aus Hypo-Verkaufserlösen sichern!

„Die Vermögenswerte der Hypo Alpe Adria Bank waren viel werthaltiger als die SPÖ-dominierte Landesregierung es 2016 vermutet hat. Bei ihrem Verkauf kamen 11 Milliarden Euro herein, weit mehr Geld als die Schulden ausgemacht haben. Im Licht dieser Ergebnisse zeigt sich, dass das Land Kärnten völlig unnötig 1,2 Milliarden Euro gezahlt hat. SPÖ-Finanzreferentin LHStv. Schaunig-Kandut hat aber so schlecht verhandelt, dass trotz der hohen Einnahmen kein Anspruch auf Rückzahlung besteht. Es gibt aber eine Möglichkeit, den Schaden zu begrenzen. Kärnten kann sich über 400 Millionen zurückholen“, erklärte der geschäftsführende Kärntner FPÖ-Landesparteichef NAbg. Erwin Angerer heute in einer Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann.

Er beruft sich dabei auf den gemeinsamen Bericht des Bundes- und Landesrechnungshofes. Diesem zufolge hat der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) nach Kursgewinnen beim Ankauf der Schuldpapiere der Hypo-Gläubiger Erträge von 415,6 Millionen Euro erzielt.

„Dank der hohen Verkaufserlöse sind diese 415 Millionen verfügbar. Es fehlt aber die Zusage des Bundes, dass diese Summe zur Gänze Kärnten zugutekommt. Landeshauptmann Peter Kaiser darf die dringend notwendigen Verhandlungen nicht mehr LHStv. Schaunig überlassen, die 2016 entgegen allen Warnungen die 1,2 Milliarden ohne jede Besserungsklausel für das Land Kärnten hergegeben hat! Kaiser muss das zur Chefsache machen und die 400 Millionen Euro für Kärnten sichern“, forderte Angerer.

Diese Summe sollte dafür verwendet werden, um einen „Zukunftsfonds Neu“ zu schaffen, der wichtige nachhaltige Projekte für Kärnten finanzieren muss. „Die FPÖ wird dies in einem Dringlichkeitsantrag im Kärntner Landtag verlangen“, kündigte FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann an.