Kärnten ist Verlierer im Hypo-Drama – andere wurden reich!

„Das Land Kärnten ist der große Verlierer bei der Abwicklung der Hypo Alpe Adria Bank, während andere dabei reich wurden. Dies zeigte die heutige Befragung von LHStv. Gaby Schaunig im Untersuchungsausschuss ´Gerechtigkeit für Kärnten´. Ihren Aussagen war auch zu entnehmen, welcher Druck seitens des Bundes und des Finanzministers ausgeübt wurde, dass Kärnten 1,2 Milliarden Euro bezahlen muss“, erklärt FPÖ-Fraktionsführer LAbg. Christoph Staudacher.

Der Bund legte 2016 Unterlagen vor, dass die Hypo-Nachfolgegesellschaft Heta massiv überschuldet wäre und Kärnten für ein drohendes Defizit von 5 Milliarden Euro haften müsse. „Ich konnte anhand von Unterlagen zeigen, dass 2013 und 2014 die Vermögenswerte, für welche Kärnten haftete, um mehrere Milliarden Euro abgewertet wurden“, so Staudacher.

„Man weiß heute, dass diese 2016 präsentierten Zahlen nicht gestimmt haben. Diese Schätzungen waren um 100 Prozent niedriger, als tatsächlich bei den Verkäufen erlöst wurde. Das Drama für Kärnten ist, dass sie die Basis dafür waren, dass Kärnten 1,2 Milliarden Euro hergab. Der Verkauf der Heta-Vermögenswerte erbrachte mit über 12 Milliarden Euro bereits mehr Geld, als 2016 Haftungen des Landes bestanden haben. Kärnten muss als Ausfallsbürge 1,2 Milliarden für einen Ausfall zahlen, der nie stattgefunden hat!“, erklärt Staudacher.

„Es ist empörend, dass die ÖVP-Finanzminister bisher nicht bereit waren, Kärnten für diese massiven Fehleinschätzungen bei der Verwertung des Hypo-Vermögens zu entschädigen und Gelder zurückzuzahlen“, so Staudacher.

„Schaunig hat heute mehrfach erklärt, dass die 1,2 Mrd. Euro das maximale Risiko waren, das Kärnten beitragen konnte, also ein Maximalbetrag gemäß der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes. Das heißt: Es wäre nie eine Verschlechterung möglich gewesen, von der sie immer spricht, wenn wir ihr die fehlende Besserungsklausel vorhalten. Kärnten hätte also jedenfalls eine Besserungsklausel für den Fall höherer Verwertungserlöse einbauen können und müssen“, betont der FPÖ- Fraktionssprecher.

Das Empörende an der Sache sei auch, dass ausgerechnet ein Hypo-Beauftragter von Minister Schelling, Michael Mendel, ein großer Profiteur der Hypo-Causa ist. „Er war als Heta-Aufsichtsratsvorsitzender für die für Kärnten so verhängnisvolle Milliarden-Abwertungen der Hypo-Vermögenswerte mitverantwortlich. Nachträglich bekam er ein 1,5-Millionen-Euro-Geschenk dafür, dass die Erlöse aus dem Hypo-Vermögen doppelt so hoch waren, wie die Schätzungen. Es ist jetzt jedenfalls alles zu tun, dass Kärnten Gelder zurückbekommt und nicht allein ein paar Hypo-Krisengewinnler Millionen einkassieren“, erklärt Staudacher abschließend.