Kärnten gebührt fairer Anteil an Heta-Mehrerlösen!
Kaiser und Schaunig müssen mit Bund Kärntens Heta-Beitrag neu verhandeln – Verzicht auf eine vertragliche Besserungsklausel erweist sich als desaströs
„Die rot-grün-schwarze Koalition hat desaströs verhandelt. Während das Land Kärnten nicht weiß, wie es die 1,2 Milliarden Schulden für die Hypo-Nachfolgegesellschaft Heta bezahlen bzw. wie es die Summe aufbringen soll, leistet die Heta nutzlose Millionenzahlungen, weil sie für ihre Erlöse von bisher 7,9 Milliarden Euro bei der Nationalbank Negativzinsen von 0,4 Prozent p.a. bezahlen muss“, kritisiert heute der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann. Kärnten müsse an allen Ecken und Enden sparen, während die Heta nicht weiß, wie sie ihr „Luxusproblem“ lösen soll.
Angesichts dieser unerträglichen Situation fordert die FPÖ dringend Neuverhandlungen Kärntens mit dem Bund. „Kärnten musste im Vorjahr die 1,2 Milliarden Euro für die Heta unter der Annahme aufnehmen, dass bei der Verwertung der Heta 6 Milliarden Euro herauskommen werden. Mittlerweile sind es bereits knapp 8 Milliarden und werden am Ende wohl 9 Milliarden oder mehr sein“, verweist der FPÖ-Obmann auf die heutigen Mitteilungen des Heta-Generaldirektors in Wien. Damit habe sich die Geschäftsgrundlage für die sogenannte „Heta-Lösung“ massiv geändert.
„Es war ein schwerer Fehler der Koalition mit Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut an der Spitze, dass sie nicht auf einer Besserungsklausel bestanden hat. Die FPÖ hat von Anfang an verlangt, dass Kärnten einen fairen Anteil bekommt, wenn die Heta ihre Assets besser als erwartet verwertet kann. Wir haben daher von Anfang an eine Besserungsklausel gefordert, aber das wurde von Schaunig zum massiven Schaden Kärntens einfach ignoriert“, erinnert Dramann.
„Es wäre untragbar, wenn nun alle anderen Heta-Gläubiger, wie etwa die Bayern LB, welche die Hypo ins Verderben geführt hat, von den enormen Mehrerlösen profitieren, nur Kärnten nicht“, betont der FPÖ-Obmann. Kaiser und Schaunig sind jetzt aufgrund der geänderten Geschäftsgrundlage gefordert, sofort mit Nachverhandlungen zu beginnen. „Die neuen Fakten, welche die Heta in diesen Tagen präsentiert hat, müssen für Kaiser und Schaunig ein Weckruf sein. Die Version von SPÖ, ÖVP und Grünen, wonach Kärnten rund um die Heta-Lösung gut verhandelt hätte, ist durch die neuen Tatsachen eindeutig widerlegt“, stellt Darmann fest.
Er appelliert an die Vertreter der Koalition: Setzt euch endlich für Kärnten ein und sichert dem Land einen gerechten Anteil an den Heta-Mehrerlösen!