Kärnten entscheidet zwischen Schutz der Heimat und Ausverkauf der Berge an Energiekonzerne
Rechtsgutachten bestätigt: Ganz Kärnten ist Windkraftzone – Landesregierung hat Bevölkerung getäuscht
Zwei Tage vor der Volksbefragung appelliert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer nochmals an die Kärntnerinnen und Kärntner, für ein JA zum Schutz der Kärntner Berge und Almen zu stimmen. „Am Sonntag gibt es erstmals seit 44 Jahren wieder eine Volksbefragung in Kärnten, in der es erneut um den Schutz unserer Berge geht. Damals ging es um den Schutz der Nockberge, dieses Mal geht es um den Schutz aller Kärntner Berge und Almen vor der Verbauung mit Windkraftanlagen. Die Bevölkerung kann ein klares Zeichen gegen die Errichtung von riesigen Windkraftanlagen in den Bergen setzen, die unser Landschaftsbild für immer verändern und die Strompreise weiter erhöhen würden. Denn den teuren Netzausbau müssen die Kärntner bezahlen, während die Konzerne und Stromlieferanten die großen Gewinner sind“, so Angerer.
Der FPÖ-Chef verweist auf das neue Rechtsgutachten von Universitätsprofessor Urtz von der Universität Salzburg. „Dieses Gutachten hat ergeben, dass durch das Kärntner Energiewendegesetz ganz Kärnten zur Windkraftzone wurde. Diese neue Energiewendegesetz, welches es nur in Kärnten gibt, steht über jeder Durchführungsverordnung“, so Angerer zu den Ergebnissen des Gutachtens, welches bereits der Verfassungsabteilung des Landes übermittelt wurde. Namhafte Juristen und ehemalige Richter haben diese Rechtsansicht bereits bestätigt. Auch SPÖ und ÖVP wären gut beraten, dies zur Kenntnis zu nehmen, betont Angerer.
Mit dem Gutachten habe sich auch die Ansicht der FPÖ bestätigt, das es sich bei der Ankündigung der ÖVP für Windkraftzonen um eine reine Nebelgranate und bewusste Täuschung gehandelt hat, um die Bevölkerung vor der Volksbefragung zu manipulieren. „Die ÖVP hat diese Verordnung ausdrücklich bis Jahresende 2024 angekündigt, aber nie vorgelegt! Wie das Rechtsgutachten ergeben hat, wäre eine Verordnung für Windkraftzonen aber ohnehin ungültig, da das Gesetz darübersteht“, betont der FPÖ-Chef. Daher würden nicht nur in 7 Gemeinden, sondern in ganz Kärnten Windräder auf den Bergen drohen.
„Am Sonntag entscheiden nicht Politiker oder Lobbyisten, sondern die Kärntnerinnen und Kärntner, ob sie unsere Berge vor der Profitgier der Konzerne schützen wollen. Derzeit können auf jedem Berg in Kärnten Windräder errichtet werden! Wir wollen diesen Ausverkauf der Heimat stoppen, damit mit den Bergen nicht das gleiche passiert, wie es mit unseren Seen leider passiert ist“, so Angerer abschließend.
