Kärnten ein Verlierer des Finanzausgleichs!
LR Mag. Gernot Darmann: Große, bevölkerungsreiche Bundesländer konnten sich durchsetzen
„Es ist erstaunlich, dass LH Peter Kaiser und Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut den Finanzausgleich so positiv beurteilen. Hier siegt wohl die Treue zur Regierungskoalition auf Bundesebene über die sachlichen Interessen für Kärnten. Denn es gibt mehrere Fragezeichen“, erklärt der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann in einer Reaktion. Es sei zu befürchten, dass Kärnten ein Verlierer dieses Finanzausgleichs ist, weil sich am abgestuften Bevölkerungsschlüssel, der den großen Städten pro Einwohner viel mehr Geld bringt als den kleinen Gemeinden nichts ändert.
Der steigende Bedarf im Sozial- und Gesundheitsbereich, den Kärnten aufgrund seiner Altersstruktur hat, werde nur unzureichend abgebildet. „Wir haben in der Pflege seit Jahren viel höhere Steigerungen als im Pflegefonds zugestanden werden. Im Gesundheitsbereich gibt es die ernste Sorge, dass sich vor allem die Versorgung der Landbevölkerung verschlechtert. Statt der Landärzte will man neue Versorgungszentren in Bezirksstädten etablieren, die aber die Ärzte in den Dörfern bei weitem nicht ersetzen können“, stellt Darmann fest.
Soviel man bisher vom Finanzausgleich kenne, werde es für Kärnten jedenfalls viel schwerer, die Rückzahlungen für die neuen HETA-Schulden zu begleichen. „Die großen, bevölkerungsstarken Bundesländer konnten sich durchsetzen, für Kärnten schaut wenig heraus, auch wenn das LH Kaiser zu beschönigen versucht“, so der Kärntner FPÖ-Chef.