Kärnten droht wieder leer auszugehen!

Zur gestrigen Resolution der SPÖ/ÖVP-Landesregierung an den Bund betreffend den Breitbandausbau in Kärnten erklärt FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Erwin Angerer: „Mit der Resolution wollen SPÖ und ÖVP nach außen Aktivität zeigen, haben aber leider monatelang nichts unternommen, während die Kärntner Gemeinden auf dringend notwendige Fördermittel für den Breitbandausbau warten müssen. Unsere letzte Initiative mit einem Dringlichkeitsantrag im Kärntner Landtag vom Oktober 2025 wurde blockiert und abgelehnt.“

Die FPÖ habe bereits im Juli 2025 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um sicherzustellen, dass alle zugesagten Bundesfördermittel ohne Verzögerung nach Kärnten fließen. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen. „Die Antwort des Bundes war allerdings ablehnend und völlig unbefriedigend für Kärnten“, erinnert Angerer.

Deshalb habe die FPÖ am 23. Oktober 2025 erneut einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. „Wir haben die Kärntner Landesregierung aufgefordert, sich endlich mit Nachdruck bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass alle 44 Kärntner Gemeinden, die im dritten Fördercall eingereicht haben, auch die notwendigen Mittel für den bereits geplanten und budgetierten Breitbandausbau erhalten“, so Angerer. Doch genau diesen Antrag haben SPÖ und ÖVP abgelehnt. „Der Antrag liegt bis heute unbehandelt im zuständigen Ausschuss!“

Die Resolution an die Bundesregierung zum Breitbandausbau zeigt für Angerer vor allem eines: „SPÖ und ÖVP haben bei ihrer eigenen Bundesregierung in Wien offenbar einen sehr geringen Stellenwert, da Kärnten einfach die zugesagten Mittel für den Breitbandausbau in 44 Gemeinden abgedreht werden.“

Die FPÖ fordert daher erneut die sofortige Bereitstellung aller notwendigen Mittel für alle betroffenen Kärntner Gemeinden: „Kärnten darf beim Breitbandausbau nicht weiter benachteiligt werden. Unsere Gemeinden und Betriebe brauchen endlich schnelles Internet statt billiger PR-Aktionen der Landesregierung.“