Kärnten drohen 5 Jahre schwarze Blockadepolitik und die SPÖ nimmt es wissentlich in Kauf

Nach Aussagen von ÖVP-Chef Christian Benger über das Einstimmigkeitsprinzip in der künftigen rot-schwarzen Koalition erklärt der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann, dass Kärnten nun fünf Jahre schwarzer Blockadepolitik drohen, welche von der SPÖ wissentlich in Kauf genommen wird. Benger hat zur verfassungsmäßig geforderten Einstimmigkeit für Beschlüsse der Landesregierung gestern in einem ORF Radio Kärnten-Beitrag festgehalten: „Wenn die Einheit nicht gegeben ist, dann werden Beschlüsse eben nicht gefasst.“

Darmann: „Alleine daran, wie offen es Benger kommuniziert und die schwarze Katze aus dem Sack gelassen hat, ist klar, dass das Land Kärnten Verlierer dieser Koalition sein wird.“ Es sei offen auf der Hand gelegen, dass es nicht lange dauern wird, bis die Kärntner ÖVP die SPÖ mit einer gelebten Blockadepolitik "höflich" auf schwarze Eigeninteressen hinweisen wird. „Dass Benger diese schwarze Katze jedoch gleich am 1. Tag nach der gemeinsam mit der SPÖ bekannt gegebenen Polit-Ehe aus dem Sack lässt, das überrascht selbst mich“, so der FPÖ-Obmann. Wer mit einer Blockade spiele, um für sich selbst die schönsten Ostereier heraus zu suchen, spiele mit der Zukunft des Landes.

Der FPÖ-Chef kritisiert, dass man es seitens der SPÖ bewusst zum weiteren gemütlichen „Dahinwurschteln“ in den nächsten Jahren in Kauf genommen hat, Bremser und Blockierer in die Koalition aufzunehmen. „Das Land bleibt dabei auf der Strecke. Es wird – wie von Kaiser und Benger bereits angekündigt – keine neuen Leuchtturmprojekte geben. Alles was das Land dringend notwendig hätte, um nach vorne zu kommen, wird aufs Abstellgleis geschoben. Die SPÖ nimmt das in Kauf, um dafür einen am Boden liegenden Regierungspartner zu haben, der dann aber in der Regierung aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips gleich mächtig ist wie Kaiser selbst“, verweist Darmann.