Kärnten darf sich Eingriffe des Bundes nicht gefallen lassen!
FPÖ gegen jede Bevormundung aus Wien – Resolution von SPÖ und ÖVP erster Schritt, reicht aber bei weitem nicht aus
Der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer sieht in der heutigen Resolution von SPÖ und ÖVP an die eigene Bundesregierung zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) zwar ein erstes Eingeständnis, dass man die massiven Eingriffe des Bundes nicht einfach hinnehmen könne, warnt aber gleichzeitig vor bloßer Symbolpolitik. „Die Resolution ist zumindest ein Bekenntnis, dass man nicht alles aus Wien widerstandslos akzeptieren will. Das wird aber bei weitem zu wenig sein“, erklärt Angerer.
Für die FPÖ sei klar, dass alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssten – bis hin zu einer verfassungsrechtlichen Prüfung. „Mit dem EABG will der Bund erstmals massiv in Länder- und Gemeindekompetenzen eingreifen. Es droht die totale Entmachtung der Länder und Gemeinden. Das darf man nicht einfach zulassen“, betont Angerer.
Der FPÖ-Chef erinnert daran, dass ein entsprechender FPÖ-Dringlichkeitsantrag zum Stopp des EABG und des Eingriffes in die Länderkompetenzen im Kärntner Landtag von SPÖ und ÖVP abgelehnt wurde. „Deshalb haben wir unseren Antrag fristgesetzt, damit er diese Woche im zuständigen Ausschuss behandelt werden muss“, so Angerer.
Die Resolution könne nur ein erster Schritt sein. „Es braucht ein klares Signal an den Bund, dass Kärnten jede rechtliche Möglichkeit ausschöpfen wird, um die Interessen der Gemeinden und der Bevölkerung zu schützen. Das kann auch der Gang zum VfGH sein. Sonst droht ein gefährlicher Präzedenzfall, bei dem künftig immer öfter von Wien aus über Länder, Gemeinden und Bürger drübergefahren wird.“
Kritisch sieht Angerer auch die ideologische Begründung hinter dem Gesetz: „Unter dem Deckmantel des Green Deal und des sogenannten Klimaschutzes darf nicht über die lokale Bevölkerung hinwegregiert werden.“
