Kärnten darf keine EU-Gelder liegen lassen

Der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann forderte in der ersten Europapolitischen Stunde des Kärntner Landtages, dass das Land möglichst alle zur Verfügung stehenden EU-Förderungen nutzt.  „Das sind wir der Bevölkerung schuldig, weil Österreich Nettozahler in der EU ist und daher alle Beträge, welche die EU in ihren Förderprogrammen auslobt, auch abgerufen werden. Wir müssen ein Controlling einrichten, das die vollständige Ansprache der Fördermittel gewährleistet“, so Darmann, der hier Mängel sieht.

So konnte Kärnten bis dato die bis 2020 reservierten 8,7 Millionen Euro aus dem Sozialfonds bis Ende 2018 erst zu 22,45 % mobilisieren. „Man weiß laut Budgetbericht jetzt schon, dass mindestens 1 Mio € mangels Projekten nicht abgerufen werden. Ähnlich sehe es bei den Fördergeldern für regionale Entwicklung aus. Österreichweit gebe es 724 Projekte. Nur 4 Prozent davon, nämlich 32, laufen in Kärnten. Aufgrund seines Bevölkerungsanteils müsste Kärnten doppelt so viele Projekte haben. Andere Bundesländer wie Oberösterreich mit 218 Projekten oder Tirol mit 85 holten sich vom Kuchen weit mehr als ihnen der Größe nach eigentlich zustünde.

Wie die Bürokratie eine bessere Nutzung von EU-Fördermöglichkeiten verhindert, konnte man auch dem Jahresbericht des KWF 2016 entnehmen. Kärnten beklagte eine Mindereinnahme von 8,1 Mio € an EFRE-Geldern, weil man sich nicht rechtzeitig auf die nationalen Bedingungen einigen konnte. „Es ist zu befürchten, dass wir diese 8 Millionen bis Ende 2020 nicht mehr aufholen können“, zeigt Darmann auf.

Als negatives Beispiel, wie man mit EU-Förderungen nicht umgehen sollte, führte er Sozialreferentin Beate Prettner an. „Die EU startete 2016 ein Sozialprojekt, indem sie Kindern von Mindestsicherungsempfängern Schulstartpakete finanzierte. Das nutzte Prettner dazu, um das Schulstartgeld für alle Kärntner Familien abzuschaffen. Knapp 1.000 Kinder bekamen heuer in Kärnten Schulstartpakete, 6.000 Kinder, für die es früher das Schulstartgeld gab, gehen jetzt leer aus“, führt Darmann an.

Ein Testfall wird laut Darmann der Solidaritätsfonds der EU sein. Bekommt Kärnten für die massiven Unwetterschäden eine Unterstützung? „Wenn die EU-Verantwortlichen sich allerdings das Landesbudget 2019 ansehen und hier keine Beträge für die Unwetter-Opfer finden, wird die Bereitschaft - so ist zu befürchten - enden wollend sein.  Zumal die Systematik der EU-Förderungen auf der Co-Finanzierung aufgebaut ist“, erklärt Darmann abschließend.