Kärnten-Beitrag von 1,2 Milliarden Euro war ungerecht und unfair!

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer zog heute FPÖ-Fraktionsführer LAbg. Christoph Staudacher eine erste Zwischenbilanz zum Hypo-Untersuchungsausschuss „Gerechtigkeit für Kärnten“.

„Die Kärntner FPÖ hat den Untersuchungsausschuss eingesetzt, um herauszuarbeiten und aufzuzeigen, dass der Kärnten-Beitrag von 1,2 Mrd. Euro unfair und ungerecht war. Die ersten Zwischenergebnisse liegen vor und es zeigt sich jetzt schon, dass alle von der HYPO profitiert haben und nur das Bundesland Kärnten durch die Finger schaut. Herausgearbeitet und bestätigt wurde, dass die HYPO-Bank im Jahr 2016 mit rd. 6Milliarden Euro viel zu niedrig und somit falsch bewertet wurde. Mit der Verwertung des Vermögens und dem Kärnten-Beitrag sind wir insgesamt auf 13,4 Milliarden gekommen, also weitaus mehr als das Doppelte! Zur Erinnerung: Die vermeintlichen Haftungen für die Hypo-Gläubiger betrugen damals rund 11 Milliarden. Im Vergleich zu 2016 bekommen nun die vorrangigen Gläubiger 100 Prozent ihres Geldes. Wir müssen alles versuchen, dass der ungerechte 1,2 Milliarden Euro Beitrag Kärntens zurückgezahlt wird“, so Staudacher.

Aufgedeckt wurde auch, wer bei der HYPO-Verwertung kräftig auf Kosten Kärntens mitkassiert hat. „Neben den Beratern und Vorständen waren das vor allem zwei ´Wiener´ Geschäftsführer, nämlich der Herr Mendel und der Herr Perner, die zusammen über 2 Millionen Euro erhalten haben, weil die HYPO-Verwertung so gut gelaufen ist. Man muss sich das einmal vorstellen. Die Herren erzählen in ganz Österreich, dass die HYPO nur 6 Milliarden wert wäre und ein Konkurs der Bank drohe und knöpfen so Kärnten 1,2 Milliarden ab. Danach schließen sie einen Bonusvertrag ab, der besagt, dass wenn mehr als die 6 Milliarden erlöst werden, Mendel 1,5 Millionen Euro extra bekommt. Das stinkt zum Himmel“, erklärt Staudacher.

Der ehemalige ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Spindelegger ließ als Zeuge im U-Ausschuss am vergangenen Freitag im wahrsten Sinn des Wortes eine Bombe platzen lassen. „Spindelegger gab zu Protokoll, dass Kärnten mit einer Zahlung von 500 Millionen Euro aus dem Schneider gewesen wäre. Konkret hätte sich Kärnten also 700 Millionen Euro ersparen können. Der damalige ÖVP-Finanzminister sagte unter Wahrheitspflicht aus, dass die damalige SPÖ-ÖVP-Bundesregierung unter SPÖ-Bundeskanzler Faymann beschlossen hat, dass ein Konkurs der HYPO-Bank, die im Eigentum der Republik Österreich stand, völlig ausgeschlossen war. Die Vermögenswerte sollten in Ruhe abverkauft werden, sodass am Ende kein Schaden entstanden wäre. Damit wurde bestätigt, dass auch etwaige Haftungen des Landes Kärnten für die HYPO-Bank niemals zum Tragen gekommen wären“, betont Staudacher.

„Unser Fazit ist: Es ist unverständlich, warum SPÖ-Kaiser und Co. ihr HYPO-HETA-Märchen mit einer drohenden Insolvenz des Landes Kärnten immer noch aufrechterhalten. Wir brauchen nun eine Kärntner Geld-Rückholaktion: Parteiübergreifend müssen wir gemeinsam alles unternehmen, um die zu viel gezahlten Millionen zurückzuholen“, so der FPÖ-Fraktionsführer.

Angerer ergänzte, dass die Bayern, die ab 2007 voll verantwortlich für die massive Expansion der Hypo nach Osteuropa und Südosteuropa waren, fast 6 Mrd. Euro zurückbekommen, während Kärnten 1,2 Mrd. Euro dazuzahlen muss. „Das ist absolut unfair und ungerecht!“