Kärnten Airport: Wann wird Koalition endlich aktiv und setzt die 2014 beschlossenen Begleitmaßnahmen um?

In der Causa Kärnten Airport, wo ausgerechnet am 1. April kurz vor der geplanten Teilprivatisierung bzw. Betreibersuche die Geschäftsführerfunktion neu ausgeschrieben wurde, fordert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann heute ein Ende der Untätigkeit der Stillstandskoalition. „Es hilft nichts, den Kopf in den Sand zu stecken und notwendige und richtige Kritik zu ignorieren, denn das Problem löst sich damit nicht in Luft auf. Es ist eine Tatsache, dass die rot-schwarz-grüne Koalition im September 2014 umfangreiche Begleitmaßnahmen zur 15 Mio. Euro teuren Flughafen-Erneuerung beschlossen hat. Darunter waren so wichtige Maßnahmen wie ein Incoming-Konzept mit eigener Incoming-Agentur oder die bessere verkehrstechnische Anbindung des Flughafens aus den Bezirken. Und es ist ebenso eine Tatsache, dass diese Maßnahmen nicht umgesetzt wurden und auch nicht werden. Deshalb sind auch die Berlin-Flüge mangels Auslastung eingestellt worden“, betont Darmann.

Genausowenig habe es bisher ein richtiges Engagement der Regierungskoalition bei einer Betreibersuche gegeben. „Zuerst wollte man die Flughafen-Anteile freihändig verkaufen, um dann zur Erkenntnis zu gelangen, dass hier auf Grund des EU-Rechts eine europaweite Ausschreibung zwingend erforderlich ist. Faktum ist, dass die geplante Teil-Privatisierung seit fast zwei Jahren von Kaiser und Schaunig angekündigt, aber immer wieder verschoben wird. Zugleich hat man die Zeit aber auch nicht genützt, um die Begleitmaßnahmen umzusetzen“, kritisiert Darmann. Damit sei nicht nur Flughafendirektor Schintlmeister von der Politik im Regen stehen gelassen und vertrieben worden, sondern Ergebnis dieser Untätigkeit sei auch ein Tiefststand von nur mehr 193.000 Passagieren im Jahr 2016. Im Jahr 2012 konnte der Flughafen noch 280.000 Passagiere verzeichnen.

„Die nun erfolgte Ausschreibung des neuen Geschäftsführers erfolgt zur Unzeit und passt zur Misswirtschaft der Koalition rund um den Flughafen. Man hätte warten müssen, um die Notwendigkeiten eines neuen Miteigentümers einbeziehen und das Risiko ausschließen zu können, dass nun ein hochdotierten zur Unzeit bestellter Geschäftsführer bei anderslautenden Wünschen eines neuen Miteigentümers teuer aus seinem Vertrag herausgelöst werden muss – zu Lasten des Steuerzahlers“, so Darmann. Geschäftsführer-Bewerbungen seien nur bis 9. Mai möglich. Bis dahin werde es aber noch gar keinen neuen Betreiber bzw. Partner geben. „Allein dadurch entsteht der Eindruck, dass man seitens der Koalition einem künftigen Miteigentümer bzw. Betreiber des Flughafens noch schnell einen Geschäftsführer aufs Aug drücken will“, so Darmann, der auch auf § 2 Abs. 2 des Stellenbesetzungsgesetzes verweist. Darin wird klar festgehalten, dass eine Ausschreibung möglichst sechs Monate vor, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Freiwerden der Stelle zu erfolgen hat.

„Es ist also keinesfalls so, dass die Geschäftsführer-Ausschreibung jetzt erfolgen hätte müssen, sondern man hätte gemäß Stellenbesetzungsgesetz bis zu ein Monat nach Auslaufen des Vertrages des derzeitigen Flughafendirektors warten und seine Aufgaben interimistisch von Organen der Kärntner Beteiligungsverwaltung durchführen lassen können“, stellt der FPÖ-Obmann fest. Es sei auch nicht das erste Mal, dass Funktionen interimistisch ausgeübt werden.