KABEG ignoriert RH-Empfehlung nach mehr Transparenz bei KABEG-Spitzengehältern

„Warum weigert sich die SPÖ Kärnten, die Gehälter der KABEG-Manager dem Aufsichtsrat offen zu legen, obwohl der Landesrechnungshof darauf drängt, dass der Vorstand dem Aufsichtsrat alle Sonderverträge vorzulegen hat“, fragt heute der Vorsitzende des Landtags-Kontrollausschusses FPÖ-Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Die Antwort liege auf der Hand: „Offenbar will man die Privilegien einiger weniger geheim halten.“ Nur so ist es erklärbar, dass sich der KABEG-Vorstand weigert, die Empfehlung des Rechnungshofes umzusetzen.

Darmann erinnert daran, dass der LRH die Höhe der Bezüge der leitenden Mitarbeiter des KABEG-Managements gerügt hat. Zwei von ihnen bekämen sogar mehr als der Landeshauptmann. Aus Sicht des LRH waren diese Bezugshöhen in Anbetracht der jeweiligen Verantwortung und des fehlenden wirtschaftlichen Risikos, insbesondere durch die Übernahme der Abgangsdeckung der KABEG durch das Land, nicht zu rechtfertigen.

Es gäbe die Chance, dass diese Privilegien gestoppt werden, wenn der Aufsichtsrat Einblick in diese Gehaltsexzesse erhielte. „Mit Rückendeckung der SPÖ und ÖVP kann der Vorstand dieses Transparenzgebot ignorieren!“, kritisiert Darmann.

Das wurde in der heutigen Sitzung des Kontrollausschusses offenbar, bei dem der Bericht des Landesrechnungshofes zum „Nachfrageverfahren 2016“ behandelt wurde. Der LRH fragte im Jahr 2018 bei allen geprüften Stellen den Umsetzungsstand der Empfehlungen aus dem Jahr 2016 ab. „Die Empfehlungen und Anregungen des Rechnungshofes sind sehr wertvoll und wichtig für unsere parlamentarische Arbeit als Kontrollpartei in Kärnten und spielen vor allem bei politischen Entscheidungen eine wichtige Rolle. Der aktuelle Bericht brachte die Empfehlungen für mehr Transparenz, Sparsamkeit und Nachhaltigkeit zutage. Hier ist rasches Handeln gefordert“, verlangt der Vorsitzende des Landtags-Kontrollausschusses FPÖ-Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Das Nachfrageverfahren zeigt, dass wesentliche Empfehlungen bzw. Forderungen des Rechnungshofes nicht umgesetzt werden: So werden die Sonderverträge im KABEG – Aufsichtsrat nicht zur Genehmigung vorlegt. „Hier würde ich mir ein verantwortungsvolleres und transparenteres Vorgehen erwarten. Warum werden diese Verträge nicht offengelegt?“, so Darmann.

Problematisch sei es auch, wenn die SPÖ-ÖVP-Landesregierung keine Vollkostenrechnung in der Wohnbauförderung vorlege, wie sie aber der Rechnungshof verlange. „Das Land gewährt durch die begünstigte Rückzahlung von Wohnbaudarlehen großzügige Kreditnachlässe. Das bringt dem Land kurzfristig Liquidität, verursacht aber in ein paar Jahren, wenn dieselben Darlehen zurückgezahlt werden müssen, eine große Lücke“, zitiert Darmann. Der Rechnungshof vermisse hier eine Nachhaltigkeit.

Darmann fordert abschließend mehr Seriosität und Ernsthaftigkeit von der SPÖ-ÖVP-Landesregierung. „Es sind nur 33,5 Prozent der RH- Empfehlungen umgesetzt. Bei 50 Prozent gibt es nur mündliche Zusagen. Es sind Taten gefragt und nicht leere Versprechungen.“ Etwa 10 Prozent der RH-Empfehlungen wollen sie überhaupt ignorieren. „Das ist inakzeptabel. Die FPÖ pocht als Kontrollpartei darauf, dass alle RH-Empfehlungen umgesetzt werden“, erklärt der FPÖ-Klubobmann.