Jahresbilanz: FPÖ-Initiativen im Zeichen von Rekordteuerungen, Strompreis-Abzocke, leistbarem Wohnen, Asylstopp und Pflegenotstand

In einer Bilanz erklären heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer und Klubobmann-Stellvertreter Gernot Darmann, dass die FPÖ als stärkste Oppositionspartei auch heuer die Sorgen und Nöte der Bürger aufgegriffen und im Kärntner Landtag Lösungen vorgeschlagen hat. „Die Menschen leiden unter den von der Regierung verursachten Preisexplosionen, Österreich ist Teuerungs-Europameister. Die Ursachen der Rekordteuerungen müssen endlich bekämpft werden. Die FPÖ hat daher im Landtag eine Vielzahl an Initiativen gesetzt und unter anderem die Abschaffung der CO2-Steuer, ein Ende der Russland-Sanktionen, welche uns selbst am meisten schaden und die Energiepreise massiv erhöhen, sowie einen Mietenstopp und eine Senkung der Kanal- und Wassergebühren durch finanzielle Unterstützung für Gemeinden gefordert. Leider wurden diese Initiativen von SPÖ und ÖVP abgelehnt“, so Angerer und Darmann.Die FPÖ habe im Landtag mit 189 Anträgen und Anfragen seit der Landtagswahl die mit Abstand meisten Initiativen gesetzt.

„Seit Monaten fordert die FPÖ auch eine sofortige Rücknahme der Strompreiserhöhungen durch die KELAG und einen fairen und günstigen Strompreis für alle Kärntner. Aber SPÖ und ÖVP in Landesregierung rühren keinen Finger, sondern streifen lieber ihren Anteil an den KELAG-Rekordgewinnen ein. Das war aber noch nicht alles: Mit 1.1.2024 werden auch die Stromnetzkosten in Kärnten um 21,4% erhöht. SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser schaut dabei stillschweigend zu, obwohl er eine Senkung der Stromnetzkosten versprochen hatte, die in Kärnten schon jetzt am höchsten sind. Das ist ein weiterer brutaler Anschlag der Regierung auf die eigene Bevölkerung“, kritisiert der FPÖ-Chef.

Auch die FPÖ-Initiativen für einen sofortigen Asylstopp, neue Maßnahmen zur Bekämpfung des Pflegenotstandes sowie ein Genderverbot in Kärntner Ämtern und Schulen seien von der rot-schwarzen Landesregierung abgelehnt worden. „Die Bürger haben schon lange kein Verständnis mehr für die illegale Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls. Jeder, der nach Österreich kommt, kommt über sichere Drittländer, wo er nicht verfolgt wird. Während unsere eigene Bevölkerung im Stich gelassen wird und die Armut immer mehr steigt, verwendet die Regierung jährlich Milliarden Euro Steuergeld für die Finanzierung der illegalen Massenzuwanderung“, betont Klubobmann-Stellvertreter Darmann.

„Leider haben sich SPÖ und ÖVP schon lange von den Menschen und ihren tatsächlichen Problemen verabschiedet und lehnen auch die Vorschläge der FPÖ für Verbesserungen und den dringend notwendigen Kurswechsel ab. Das Ergebnis ist eine schrumpfende Wirtschaft, Kosten und Schulden explodieren. Unseren Gemeinden droht die Zahlungsunfähigkeit! In fünf Jahren wird sich die Verschuldung in Kärnten auf 6,5 Milliarden Euro verdoppeln. Kaiser und Gruber machen Kärnten zum Schuldenkaiser und rauben damit unserem Land die Zukunft", so Angerer und Darmann abschließend.