Ja zu mehr Geld für Pflege, aber nicht zu Lasten der Kärntner Gemeinden!

Es ist bezeichnend, wenn die SPÖ jetzt ihre führenden Funktionäre – von Klubobmann Seiser bis AK-Chef Goach – ausschicken muss, damit sie die desaströse Politik ihrer völlig überforderten Sozialreferentin Beate Prettner verteidigen. Wir brauchen tragfähige Lösungen zur Sicherung der Qualität in der Pflege und es genügt nicht, dass man wie Prettner jedes Jahr den Gemeinden einen immer höheren Kostenbeitrag vorschreibt. Die Schmerzgrenze der Kommunen ist längst erreicht. Das kann man nicht, wie die SPÖ es tut, ignorieren“, erklärt FPÖ-Klubobmann Mag. Christian Leyroutz in einer Reaktion.

Den SPÖ-Funktionären sei ins Stammbuch geschrieben: Die FPÖ sagt Ja zum Qualitätsausbau der Pflege, sie lehnt aber die Art der Finanzierung auf Kosten der finanziell ohnehin schon von SPÖ-Finanzreferentin Schaunig-Kandut ausgehungerten Gemeinden ab, so Leyroutz. Statt die Gemeinden weiter zu belasten, sollte man die benötigen Mittel von den 23 Millionen Euro nehmen, die Kärnten heuer aus dem Pflegefonds des Bundes bekommt. „Die SPÖ sollte sich mit diesem Vorschlag im Sinne der Betroffenen auseinandersetzen. Und sie sollte Prettner an ihre Verpflichtung erinnern, endlich ein Konzept vorzulegen, wie die aufgrund der Demografie absehbare Kostendynamik in der Altenpflege gelöst werden kann“, so der FPÖ-Klubobmann.

„Leider steckt die SPÖ in der Sozial- und Gesundheitspolitik den Kopf in den Sand. Die zuständige Referentin Beate Prettner hinterlässt hier einen Berg von Problemen“, betont Leyroutz. Er weist darauf hin, dass jetzt genau das passiert, wovor die FPÖ schon lange warnt. „Anstatt in Nachverhandlungen in der Hypo/Heta-Causa Millionen Euro für Kärnten zurück zu holen, überweist die rot-grün-schwarze Koalition lieber den 500 Mio. Euro Zukunftsfonds als Körberlgeld für den Finanzminister nach Wien, während die Mittel für die eigene Bevölkerung fehlen. Gerade für die langfristige Absicherung der Pflegequalität wäre ein Kapitalstock nötig, den man jetzt ohne Not für die Heta-Problematik opfert“, stellt Leyroutz fest.