Ist das Team Kärnten käuflich?

Die Reaktionen auf die Haltung der ÖVP-Spitze in Kärnten, den „Slowenen-Passus“ in der Verfassung nicht verankern zu wollen, nehmen laut dem Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, äußerste bedenkliche Formen an. So kursiert laut Medienbericht (Kurier) in der SPÖ ein Plan B. Zitat: „Falls die ÖVP bei der Verfassungsabstimmung nicht einlenkt, müssen wir nicht wählen. Wir können die restlichen Monate bis März 2018 nutzen und das von der ÖVP stets geforderte Sparpaket machen, indem wir einmal kräftig Landwirtschafts-Förderungen streichen.“

Leyroutz: „Wenn das der Arbeitsstil der SPÖ innerhalb der Koalition ist, dann gute Nacht Kärnten. Denn das ist eigentlich nichts anderes als blanke Erpressung auf tiefstem Niveau.“ Trotzdem sieht Leyroutz in diesem Desaster auch etwas Gutes. „Die Bevölkerung kann endlich erkennen, mit welchen Methoden politisch Andersdenkende drangsaliert werden. Da schreckt man nicht einmal davor zurück, Kärntens Bauernschaft zu schädigen“, so Leyroutz.

Dass nun auch LR Gerhard Köfer (Team Kärnten) seine Chance gekommen sieht, um politisch überleben zu können und sich als „Mehrheitsbeschaffer“ in die Verhandlungen einbringt, sieht Leyroutz als „Offenbarungseid der besonderen Art“. Bekanntlich habe das Team Kärnten mit drei Abgeordneten im Kärntner Landtag keinen Klubstatus. „Dass Köfer nun öffentlich ankündigt, mit seinem Team Kärnten dem „Demokratiepaket“ samt „Slowenen-Passus“ zustimmen zu wollen, wenn im Gegenzug die Wahlrechtsreform dahingehend geändert wird, dass eine Partei bereits mit zwei Abgeordneten den Klubstatus erreicht, ist auch nichts anderes als ein plumpes Gegengeschäft. Dem werden wir entschieden entgegentreten“, kündigt Leyroutz an.