In Kärnten scheitert Klimaschutz an der Bürokratie
Rechnungshof zeigt in seinem Klimaschutz-Bericht auf, wie das Sonnenland Kärnten Solarenergie sträflich vernachlässigt
„In Kärnten scheitert Klimaschutz an der Bürokratie. Der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) zeigt in seinem aktuellen Bericht zum Klimaschutz auf, dass nur 2 % der landeseigenen Dachflächen zur Nutzung der Sonnenkraft genutzt werden. Das ist ein jämmerliches Ergebnis. Bei einem so schlechten Vorbild der SPÖ-ÖVP-Landesregierung braucht man sich nicht zu wundern, dass im Sonnenland Kärnten nur 2,5 % der Stromerzeugung aus der Photovoltaik kommt“, erklären FPÖ-Landesparteichef NRAbg. Erwin Angerer und Klubobmann Mag. Gernot Darmann.
Der Landesrechnungshof bestätige eine jahrelange Forderung der FPÖ Kärnten. „Die Förderung aller Alternativenergien muss an einer Stabsstelle zusammengefasst werden. Es funktioniert nicht, wenn zwei SPÖ-Regierungsmitglieder (LHStv. Schaunig-Kandut im Wohnbau und Sara Schaar im Energiereferat) getrennt agieren und sich dabei teilweise selbst im Weg stehen“, stellen Angerer und Darmann fest. „Das Ergebnis dieses Chaos ist, dass es nicht mal eine ordentliche Information über alle Fördermöglichkeiten gibt, wie der Rechnungshof kritisiert“.
Es sei ein Irrweg, wenn die Energieabteilung als vorrangiges Ziel den Ausbau von Windrädern trotz seines enormen Zerstörungspotentials für unsere Alpen nennt, und nicht den akuten Nachholbedarf bei der Sonnenergie im Auge hat. „Völlig unverständlich ist auch die Untätigkeit bei der Fernwärme. Das Land fühlt sich nicht dafür zuständig, dass die bestehenden Fernwärmenetze ausgebaut und verdichtet werden. Mit dieser Ignoranz behindert das Land den immer wieder vom ihm selbst geforderten Ausstieg aus Öl“, fürchten Angerer und Darmann.
Sie weisen auch auf einen fatalen Widerspruch hin. „Kärnten hat dank seiner Wasserkraftwerke zwar den bundesweit höchsten Anteil an erneuerbaren Energiequellen (laut LRH 55,1%), aber trotzdem müssen die Kärnten bundesweit am meisten für den Strombezug bezahlen.“
KO Darmann, der auch Obmann des Kontrollausschusses im Landtag ist, kündigt abschließend an, dass der Ausschuss sich intensiv damit beschäftigen wird, welche Konsequenzen aus dem Bericht des Landesrechnungshofes zu ziehen sind. „Der LRH warnt auch vor drohenden Strafzahlungen bei Nichterreichen von CO2-Grenzwerten ab 2030 hin. Die Treibstoffemissionen stammen zu größten Teil vom Straßenverkehr. Doch es wäre unhaltbar, dass Kärnten dafür bestraft werden soll, weil immer mehr ausländische Lkw durch Kärnten rollen“.