In Kärnten herrschen Stillstand und Führungslosigkeit!

„Den Titel ´Verantwortungsvolle Politik für Kärnten in Zeiten multipler Krisen´ der Aktuellen Stunde haben wir deshalb gewählt, weil aktuell in Kärnten ausschließlich Stillstand und Führungslosigkeit herrschen. SPÖ und ÖVP als Regierungsparteien beschäftigen sich nur mit sich selbst und mit ihrer Selbstvermarktung“, stellte der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer in der heutigen Landtagssitzung fest. „Die Causa prima ist das ´neue´ Logo der Landesregierung. Die Abänderung soll ein näher zusammenrücken signalisieren und dass Kärnten weniger Ecken und Kanten hat. Die Kärntner Bevölkerung kann es für sich so interpretieren: Wenn es in den Wohnungen kalt wird, weil sich die Menschen das Heizen und den Strom nicht mehr leisten können, sollen sie näher zusammenrücken, denn die SPÖ-ÖVP Landesregierung hat keine Ecken und Kanten mehr - sie legt sich nicht mit den Energiekonzernen an, sie stellt sich nicht vor die Bürger, sondern sie duckt sich weg und kümmert sich nicht um die Probleme dieses Landes.“

Als zweites Thema, das die Regierungsparteien seit einem Jahr beschäftigt, führte Angerer den Wechsel des Landeshauptmannsessels an: „Das Amt des Landeshauptmannes ist ein verantwortungsvolles, in dem man sich um die Probleme des Landes und der Bevölkerung kümmern sollte. Es ist kein Amt für politische Spielchen, für parteipolitisches Taktieren und vor allem kein Amt zum Selbstzweck und zur Selbstvermarktung“, betont Angerer. „LH Kaiser hat immer gesagt, dass er bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben wird. Wenn er jetzt gehen will, ist das in Ordnung - dann soll es Neuwahlen geben und das Volk soll entscheiden, wer Landeshauptmann wird. Denn das ist eine Entscheidung, die der Bevölkerung zusteht und nicht einer Partei“, fordert Angerer und kritisiert: „Postenschacher, Eigenvermarktung und Reformverweigerung – das ist das einzige, womit sich die Landesregierung beschäftigt!“ Als nächstes steht offenbar wieder ein Postenschacher auf höchster Ebene an, wenn es um die Leitung der BH Feldkirchen geht.

Auch am designierten LH Fellner üben Angerer und der zweite Landtagspräsident Christoph Staudacher massive Kritik, denn auch er mache nicht, wofür er im Amt sei: „Anstatt sich um das Land und die Probleme der Bevölkerung zu kümmern, darum, dass der Strompreis und die Mieten endlich sinken, macht Landesrat Fellner eine ´Mitten im Leben´-Tour mit kellnern und Krapfen backen, um zu erkennen, wo die Probleme der Menschen im Land seien.“ Dazu betont Staudacher: „Wenn man sich als langjähriges Regierungsmitglied erst erkundigen muss, wo die Probleme der Menschen im Land sind, dann ist das eine inhaltliche Bankrotterklärung. Krapfen zu backen ist keine Arbeit für den Landesrat, sondern eine parteipolitische Inszenierung, die über die Kanäle der SPÖ weiterverbreitet und mit Steuergeld finanziert wird. Ist das ein Zeichen verantwortungsvoller Politik? Ist das das Format des zukünftigen designierten Landeshauptmannes von Kärnten?“

„Kärnten hat gewaltige Probleme: Einen gigantischen Schuldenberg von über 4 Milliarden Euro und stark steigend. Die pro Kopf Verschuldung wird in einigen Jahren auf 11.000 Euro steigen. Die Gemeinden kämpfen und stehen teilweise finanziell mit dem Rücken zur Wand. Im Gesundheitsbereich herrscht nach wie vor ein massiver Ärztemangel, allein in der KABEG fehlen 70 Fachärzte. Die Zwei-Klassen-Medizin ist am Vormarsch. Es wird immer mehr eine Frage des Geldbörserls, ob man sich eine adäquate Gesundheitsversorgung leisten kann oder nicht. Das lehnen wir Freiheitliche entschieden ab!“, betont Staudacher und ergänzt: „Auch die telefonische Beratungshotline 1450 ist leider eine Niederlage. 14 Anrufe pro Tag bei Kosten von 644.540 Euro. Der Aufwand zum Ertrag ist in keiner Art und Weise gegeben!“

„Aber warum haben wir diese Krisen?“, fragte Klubobmann-Stv. Josef Ofner und führte aus: Weil bisher keine verantwortungsvolle Politik stattgefunden hat. Und das ‚neue‘ Logo der Landesregierung steht symbolisch für die Politik in Kärnten: Die Kosten sind da, aber die Menschen spüren den Unterschied nicht. Und schlimmer noch: SPÖ und ÖVP nehmen unsere Lösungsvorschläge nicht an und reden schön, was nicht schön ist.“

Abschließend betonte Ofner: „Wir sind durchaus bereit, entsprechende Lösungen zur Entlastung der Bevölkerung zu unterstützen - aber von SPÖ und ÖVP kommt nichts. Wie auch bisher sind wir Freiheitliche aber weiter Ideenlieferant. Ein gutes Beispiel dafür ist der heutige Beschluss, keine weiteren Windräder auf unseren Bergen und Almen aufzustellen. Dieser ist nur aufgrund des Einsatzes der FPÖ im Schulterschluss mit der Kärntner Bevölkerung geschafft worden.“