In der SPÖ/ÖVP-Landesregierung ist der Machtrausch eingezogen

„Die aktuellen Postenbesetzungen im öffentlichen Dienst werden immer vorhersehbarer, in der SPÖ/ÖVP-Landesregierung ist der Machtrausch eingezogen“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer die Vergabe von Top-Jobs wie jenem der neuen Bildungsdirektorin. Medien berichten zudem über eine Message Control durch SPÖ-Fellner, der höchstpersönlich entscheidet, ob und wer etwas sagen darf und seinen Beamten einen Maulkorb verpasst. „Unter Peter Kaiser war es schon schwierig, Informationen zu bekommen, aber Daniel Fellner hält noch weniger von Transparenz. Fellner blockt ab und Gruber deckt zu“, stellt Angerer fest.

„Das jüngste Beispiel der Besetzung der Bildungsdirektion zeigt, wie die Jugend der Zukunft beraubt wird: Denn wir müssen davon ausgehen, dass man nur mehr mit dem richtigen Parteibuch eine Chance auf Karriere im öffentlichen Dienst hat“, hinterfragt Angerer die Objektivierungsverfahren und „Schein-Hearings“. „Ich befürchte, dass es noch schlimmer wird und uns mit der Landtagswahl eine „Postenschacher-Orgie“ bevorsteht. Es gilt, zahlreiche Jobs zu besetzen: vom Landesamtsdirektor über Bezirkshauptleute bis hin zu Vorständen in Landesgesellschaften und Abteilungsleitern. Diese Ämter sind zur parteipolitischen Spielwiese von SPÖ und ÖVP geworden“, so Angerer.

Schwerpunkte der kommenden Landtagssitzung am 1.10.2026:

„Es macht den Eindruck, dass es die Regierungsspitzen in Wien und Kärnten nicht interessiert, wie es der Bevölkerung geht“, hält FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer fest. „Sieben Jahre Rezession, Rekordinflation, bedingungsloser Ausstieg aus fossilen Energieträgern und klimahysterische Politik, die uns Milliarden kostet: Unser Wohlstand und unser Sozialstaat leiden unter den Entscheidungen von SPÖ und ÖVP, die an ihrer Linie festhalten. Darum bringen wir den Dringlichkeitsantrag „Teuerungs-Wahnsinn stoppen: CO2-Steuer abschaffen, Mineralölsteuer halbieren, Stromkosten senken und heimisches Gas nutzen!“ ein. Das Gasvorkommen im Wiener Becken würde sogar den Bedarf für 30 Jahre decken, doch die Politik ist nicht bereit, darauf zuzugreifen. Daher müssen wir aus den Bundesländern mehr Druck auf die Bundesregierung machen, um dieses Potenzial auch endlich zu nutzen“, erklärt Angerer.

In der Landtagssitzung wird die Europapolitische Stunde „Auswirkungen der EU-Migrationspolitik auf Kärnten“ abgehalten. Vor diesem Hintergrund stellt die FPÖ den Dringlichkeitsantrag „Sofortiger Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik: Asylstopp umsetzen und konsequente Abschiebungen durchführen“.

„Eine der Auswirkungen der verfehlten Migrationspolitik der Systemparteien sowohl auf EU- als auch Bundes- und Landesebene ist, dass wir in Klagenfurt einen „Luxushäfn“ um 200 Millionen Euro bekommen, in dem die Insassen aus drei Menüs wählen dürfen. Die Gefängnisse gehen dank der Politik von Rot-Schwarz komplett über. SPÖ und ÖVP sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land“, stellt FPÖ-Klubobmann-Stv. und FPÖ-Sicherheitssprecher Josef Ofner fest. „Laut dem Statistischen Jahrbuch Migration & Integration, das von der Statistik Austria und dem Österreichischen Integrationsfonds 2026 erstellt wurde, liegt der Anteil der Ausländer an der österreichischen Bevölkerung bei 28 Prozent. Erschreckend ist, dass jedoch der Ausländeranteil der Neuinhaftierten in Österreich bei 60 Prozent liegt! Obwohl die heimische Bevölkerung ihre Sicherheitsbedenken klar zum Ausdruck bringt, wurden 6.200 Syrer und Afghanen eingebürgert. Bei Syrern und Afghanen haben wir die Thematik der Gewaltdelikte, insbesondere der Vergewaltigungen. Wenn SPÖ und ÖVP am Frauentag laut nach mehr Schutz für unsere Frauen rufen, aber zeitgleich potenzielle Straftäter ins Land holen – wie ernst kann man diese Parolen nehmen?“, so Ofner.

„Rund 40 Prozent der Ausländer, die wir zu uns holen, sind Analphabeten in ihrer eigenen Muttersprache. Da stellt sich die Frage: Wie können Analphabeten wichtig für unseren Arbeitsmarkt sein?“, hinterfragt Ofner die Argumente von SPÖ und ÖVP.