Impfpflichtgesetz muss wieder abgeschafft werden!

Nach der heutigen Ankündigung der Bundesregierung, die Impfpflicht neuerlich für 3 Monate auszusetzen, betont der Kärntner FPÖ-Parteichef NAbg. Erwin Angerer, dass das von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS beschlossene Impfpflichtgesetz zur Gänze abgeschafft werden muss. „Die Impfpflicht immer wieder auszusetzen ist viel zu wenig. Die FPÖ hat von Anfang an gesagt, dass ein Impfzwang verfassungswidrig, grundrechtswidrig und sinnlos ist und als einzige Partei dagegen gestimmt. Das Impfpflichtgesetz muss daher ersatzlos gestrichen werden, statt nur aufgeschoben. Wir erwarten auch von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, der einer der Väter der Impfpflicht ist, endlich eine klare Haltung gegen diesen Grundrechtseingriff“, so Angerer.

„Es ist offensichtlich, dass viele Bürger diese ÖVP-Grüne-Bundesregierung und ihre Politik nicht mehr ernst nehmen. Niemand versteht, warum in Österreich überhaupt mit viel TamTam eine Impfpflicht eingeführt wurde. Wir sind nun das einzige EU-Land mit einer Impfpflicht für seine Bevölkerung. Diese Alleinstellung in Europa ist aber kein Grund, um stolz zu sein, sondern ganz im Gegenteil!“, so der FPÖ-Chef.

Genauso würden viele Bürger auch über Bundespräsident Alexander Van der Bellen nur mehr den Kopf schütteln, nicht zuletzt nach seinem gestrigen ZIB2-Interview. „In einer Zeit, in der es die Aufgabe des Bundespräsidenten wäre, sich auf die Seite der Bürger zu stellen, steht er weiter auf der Seite einer Regierung, die schon lange keine Mehrheit mehr hat. Offenbar sieht er seine einzige Funktion als Präsident darin, seine frühere Partei, die Grünen, in der Regierung zu halten. Sonst würde er nicht alles widerstandlos mittragen und bei den zahllosen ÖVP-Korruptionsaffären wegschauen“, kritisiert Angerer abschließend.