7 Fragen an SPÖ-Spitzenkandidat Peter Kaiser zu den zweisprachigen Bezirksgerichten

„Mit einem Beitrag der Freiheitlichen Jugend in den sozialen Medien ist genau das passiert, was im Intensivwahlkampf oft passiert: Dinge werden ganz anders interpretiert, als sie gemeint waren. Mehr noch: Sie werden skandalisiert, um zu verbergen, worum es wirklich geht: Es gibt zweisprachige Bezirksgerichte in Bleiburg, Ferlach und Bad Eisenkappel. Diese drei Bezirksgerichte will die grüne Justizministerin abschaffen. Stattdessen sollen die Bezirksgerichte in Völkermarkt, Klagenfurt und Villach sowie auch das Landesgericht Klagenfurt zweisprachig werden. Für diese Ausweitung gibt es keine sachliche Begründung. Wir Freiheitliche lehnen dieses Vorhaben der Grünen Justizministerin ab. Im Gegensatz zu SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser – der schweigt“, erklärte der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer heute im Rahmen eine Pressekonferenz.

„Diese Frage – und nichts anderes – ist der Hintergrund der ganzen Geschichte, die, um der FPÖ zu schaden, völlig verdreht wurde. Wir bedauern es, wenn durch die Verdrehung der Intention und die mutwillig verkürzte Darstellung Menschen gekränkt wurden. Diejenigen, die das alles wegen des politischen Kleingelds billigend in Kauf genommen und damit Menschen gegeneinander ausgespielt haben, sollten sich selbst an der Nase nehmen“, so Angerer. Im Übrigen sei es die Freiheitliche Partei gewesen, die den jahrzehntelangen Disput um zweisprachige Ortstafeln gelöst und damit ein gutes Zusammenleben der beiden Volksgruppen sichergestellt hat.

„Die Kärntner FPÖ bekennt sich ganz klar zu den verfassungsrechtlich abgesicherten Minderheitenrechten in Österreich! Deren immer stärkere Ausweitung, die von linken Politikern wie der grünen Justizministerin Zadic vorangetrieben wird, geht aber weit darüber hinaus und ist auch eindeutig nicht im Interesse der Mehrheit der slowenischen Volksgruppe und des guten Zusammenlebens seit vielen Jahren. Dazu stehen wir Freiheitliche und sagen das auch klar“, betonte Angerer.

„Um die Diskussion wieder auf eine politische, sachliche Ebene zu führen und damit sich die Kärntnerinnen und Kärntner ein Bild davon machen können, wie Sie zur geplanten Ausweitung der zweisprachigen Bezirksgerichte stehen, fordere ich Sie auf, nachfolgende sieben Fragen zu beantworten“, so der FPÖ-Chef in Richtung Peter Kaiser.

7 Fragen an SPÖ-Spitzenkandidat Landeshauptmann Peter Kaiser:

1. Befürworten Sie die Ausweitung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit, auf die Bezirksgerichte Villach, Klagenfurt und Völkermarkt, sowie auf das Landesgericht Klagenfurt?
2. Befürworten Sie, dass jeder auf Grundlage der geplanten Reform der zweisprachigen Gerichtsbarkeit die Durchführung von Gerichtsverfahren in slowenischer Sprache bei den Bezirksgerichten Villach, Klagenfurt und Völkermarkt sowie beim Landesgericht in Klagenfurt verlangen darf?
3. Sollen die zweisprachigen Bezirksgerichte Ferlach, Bleiburg und Eisenkappel geschlossen werden und Teil der Bezirksgerichte Völkermarkt und Klagenfurt werden?
4. Befürworten Sie es, dass Kärntner, die nicht slowenisch sprechen, bei Bewerbungen an den Kärntner Gerichten und im Landesdienst, benachteiligt werden?
5. Ist Kärnten ein Land zweier Landessprachen?
6. Soll das Land Kärnten auch ein offizielles zweisprachiges Logo haben?
7. Sprechen Sie sich dafür aus, dass sollte es tatsächlich zu dieser massiven Ausweitung der Zweisprachigkeit kommen, diese Fragen einer verpflichtenden Volksabstimmung in Kärnten unterzogen werden?

„Ich ersuche Sie nochmals, diese Fragen noch vor dem 5. März zu beantworten. Legen Sie die Karten auf den Tisch. Die Kärntner Bevölkerung hat ein Recht darauf!“, so Angerer abschließend.