60 Tage Regierung in Kärnten: SPÖ-Machtrausch und Politik ohne konkrete Projekte
SPÖ-ÖVP-Arbeit im Zeichen von Postenschacher und Intransparenz
Im Zusammenhang mit den heutigen Aussagen von LH Kaiser und SPÖ-Landesgeschäftsführer Sucher betreffend zwei Monate „SPÖ-ÖVP-Landesregierung“ stellt heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann fest: „Es ist unerträglich wie hier die selbstverliebten roten Genossen fern weg von jeglicher Realität in Eigenlob versinken. Tatsächlich stehen die 60 Tage SPÖ ÖVP-Regierung nämlich im Zeichen von Machtmissbrauch, Intransparenz und Postenschacher und werden trotz Mehreinnahmen vom Bund in der Höhe von über 100 Millionen Euro keine Akzente für die Kärntner Bevölkerung gesetzt.“
Konkret habe laut Darmann LH Kaiser auch keinen Beitrag zur erfreulichen Infineon-Investition geleistet und sei es vermessen, dass die SPÖ sich diese bevorstehende Milliardeninvestition auf die eigenen Fahnen hefte. Dies ebenso wenig wie die Teilprivatisierung des Kärnten Airport, die überdies um Jahre zu spät erfolgt sei.
„Die Kärntner SPÖ befindet sich im Machtrausch, die Verwaltung wird massiv ausgebaut und werden Stellen mit roten Parteigängern besetzt. Hinzu kommt noch, dass versucht wird, die der FPÖ zustehenden Kontrollrechte massiv zu kürzen, es herrscht vollkommene Intransparenz in Kärnten. Die rot schwarze Landesregierung mauert sich ein, es gibt nur noch Parteiinteressen und agiert die Regierung abgehoben von der Kärntner Bevölkerung“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann.
So seien laut Darmann die Personalkosten im Jahr 2017 um rund 22 Millionen Euro gestiegen, während zum Beispiel in den Bereichen Wohnbau, Mietzuschuss sowie in der Wirtschaftsförderung Mittel gekürzt worden seien. Ebenso vermisse er konkrete Projekte für mehr Arbeitsplätze in den einzelnen Kärntner Bezirken.
„Wer im Jahr 2016 rund 1,2 Milliarden Euro Schulden aufnimmt, um sie dann durch die Auflösung des Zukunftsfonds um 550 Millionen Euro zu reduzieren, der kann wohl nicht das Wort Schuldenabbau in den Mund nehmen. Es ist eine Frechheit dies gegenüber der Kärntner Bevölkerung zu verbreiten“, hält Darmann abschließend fest.
