450-Euro-Bonus muss bei allen Arbeitslosen ankommen

„Seit heute, Freitag, liegt der Gesetzesentwurf der schwarz-grünen Bundesregierung für die Einmalzahlung von 450 € für alle Arbeitslosen vor. Er bestätigt die Befürchtung, dass dieser Bonus bei den Ärmsten nicht ankommen wird. Die FPÖ hat daher im Sozialausschuss des Landtages bereits einen Antrag gestellt, dass das Land diesen Pfusch der Bundesregierung rechtzeitig repariert“, erklärt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Nach dem jetzigen Plan der Bundesregierung, gehen alle jene Alleinstehenden mit weniger als 917 € Arbeitslosenunterstützung je Monat und Paare mit weniger als 1.375, ganz oder teilweise leer aus. „Sie beziehen auch monatliche Aufstockungsbeträge aus der Mindestsicherung. Um diese würden die 450 € gemäß der jetzigen Rechtslage gekürzt, wenn die Bundesregierung den Bonus ab September in drei Monatsraten ausbezahlt“, teilt FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein mit.

„Auch wenn wir Freiheitliche die 450 € als Almosenpolitik der Bundesregierung kritisieren, und für eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes eintreten, müssen wir trotzdem verhindern, dass der Bonus ausgerechnet bei den Ärmsten nicht ankommt“, führt Darmann aus.

„Der Kärntner Landtag muss in seiner nächsten Sitzung am 23. Juli das Kärntner Mindestsicherungsgesetz ergänzen. Sonderzahlungen an Arbeitslose, die im Zuge der Corona-Krise gewährt werden, sollen laut FPÖ-Entwurf als nicht anrechenbare Einkommen gelten. SPÖ und ÖVP brauchen nur zustimmen“, erklärt Darmann abschließend.