380-kV-Leitung: Zuerst der Mensch, dann die Natur – und erst danach die Interessen der Konzerne

In einer Pressekonferenz forderte heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer neuerlich eine sofortige Senkung der Stromkosten im Kampf gegen die Teuerung. „Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung muss endlich für faire und günstige Stromkosten der Kelag sorgen, an welcher das Land über die Energieholding die Mehrheit hält! Wir fordern auch einen Stromkostenzuschuss für sozial Schwächere, nach Vorbild des Heizkostenzuschusses. Ebenso muss es einen Ausgleichsfonds für die Netzkosten geben, damit die Kärntner nicht mehr die höchsten Stromnetzkosten Österreichs zahlen müssen“, so Angerer und weiter: „Wir brauchen Gerechtigkeit statt einseitiger Belastung – die Menschen dürfen nicht länger die Zeche zahlen, während die Energiekonzerne Rekordgewinne schreiben.“

Dazu wird die FPÖ einen Dringlichkeitsantrag im Landtag einbringen, ebenso eine umfassende Anfrage zur 380-kV-Leitung. „Der Stromnetzausbau wird in Österreich und vor allem in Kärnten unter dem Deckmantel der Versorgungssicherheit vorangetrieben – tatsächlich geht es aber in erster Linie darum, EU-Vorgaben zum internationalen Stromhandel zu erfüllen“, kritisierte Angerer. Österreich hat sich laut EU-Strombinnenmarktverordnung verpflichtet, 70 Prozent seiner Übertragungskapazitäten für den grenzüberschreitenden Stromhandel bereitzustellen. „Das ist einer der Hauptgründe für den massiven Ausbau der 380-kV-Leitungen – und das muss man der Bevölkerung ehrlich sagen.“

Während Kärnten bereits 100 Prozent seines Strombedarfs selbst decken kann, soll das Land dennoch von neuen Hochspannungsleitungen durchzogen werden – nicht, um die Kärntnerinnen und Kärntner zu versorgen, sondern um Wind- und PV-Strom aus dem Osten Österreichs zu Pumpspeicherkraftwerken in Kärnten zu transportieren. „Wenn diese Stromautobahn durch Kärnten gebaut wird, um internationale Handelsverpflichtungen zu erfüllen und Stromüberschuss für Großstädte außerhalb Kärntens zwischenzuspeichern, dann darf Kärnten dafür nicht auch noch die höchsten Netzkosten im Land tragen“, betont Angerer.

Zugleich brauche es endlich eine ehrliche und seriöse Diskussion: „Brauchen wir diese 380-kV-Leitung überhaupt? Das stelle ich sehr infrage! Aber falls ja, zu welchem Preis für Mensch, Natur und Land? Zuerst muss immer der Mensch kommen, dann die Natur – und erst danach die Interessen der Stromkonzerne. Nicht umgekehrt!“ Seit März fordert die FPÖ, dass sich die strategische Landesplanung aktiv in den Prozess rund um die 380-kV-Leitung einbringt und gemeinsam mit Gemeinden und Bürgern Lösungen für Betroffene erarbeitet. „Das ist alles nicht passiert. Daher wächst der Widerstand, Bürgerinitiativen formieren sich. Die Kärntner haben ein Recht auf ehrliche Antworten und Transparenz!“