380-kV-Leitung: SPÖ-ÖVP-Landesregierung soll Verantwortung übernehmen und sich in Planung und Trassenführung einbringen
Regierung betreibt Arbeitsverweigerung und schweigt zu essenziellen Infrastrukturprojekten – Bevölkerung umfassend über Nutzen und Risiken informieren – Angemessene Entschädigungen notwendig
Zur Medienberichterstattung über die 380-kV-Leitung - Ende September wollen die Projektbetreiber eine grobe Trasse präsentieren - erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Die geplante 380-kV-Stromautobahn durch Kärnten betrifft dutzende Gemeinden und einen großen Teil der Bevölkerung, mit enormen Auswirkungen auf die Landwirtschaft, das Landschaftsbild, die Gesundheit und die Lebensqualität in unserem Bundesland. Aber die SPÖ-ÖVP-Landesregierung verhält sich leider nur passiv und schiebt die ganze Verantwortung auf die Projektwerber ab. Die Arbeitsverweigerung der Landesregierung und das Schweigen zu essenziellen Infrastrukturprojekten ist mittlerweile Prinzip“, so Angerer. Er fühlt sich an das Versagen und die Versäumnisse bei der Koralmbahn erinnert. „Auch dort hieß es bei SPÖ und ÖVP: Wir warten auf den Zug, und dann schauen wir, was kommt. Jetzt lautet die Devise offenbar: Wir warten, bis die Leitung steht, und dann sehen wir, was passiert.“
Es dürfe keinesfalls ein Drüberfahren über die Bevölkerung geben, betont der FPÖ-Chef. „Wir fordern die SPÖ-ÖVP-Landesregierung daher nochmals auf, Verantwortung zu übernehmen und sich aktiv in die Tassenführung einzubringen. Ziel muss eine geringstmögliche Belastung für Bürger und Gemeinden sein. SPÖ und ÖVP ziehen sich auf die Position der Behörde zurück, anstatt sich aktiv im Sinne der Bürger und Gemeinden einzubringen. Gerade hier wäre die Politik gefordert“, betont der FPÖ-Chef und hält fest: „Jetzt kann man noch auf die Planung einwirken, da mit der Einreichung des Projektes der Zug abgefahren ist.“
Die FPÖ hat bereits vor einem halben Jahr die Einrichtung einer Servicestelle seitens des Landes und die Einbindung der Bevölkerung gefordert. „Bei diesem Mammut-Projekt muss es volle Transparenz und Unterstützung für Grundeigentümer und Gemeinden sowie angemessene Entschädigungen für alle betroffenen Grundstückbesitzer und Gemeinden geben“, fordert Angerer.