380-kV-Hochspannungsleitung: SPÖ-ÖVP-Landesregierung muss politische Verantwortung übernehmen und sich aktiv in Planung und Trassenführung einbringen!
Bevölkerung umfassend über Nutzen und Risiken informieren – FPÖ fordert Einrichtung einer Servicestelle des Landes und angemessene Entschädigungen
Zur heutigen Regierungssitzung zur geplanten 380-kV–Hochspannungsleitung durch Kärnten erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Die geplante 380-kV-Stromautobahn durch Kärnten betrifft fast die Hälfte aller Gemeinden und Bürger, mit enormen Auswirkungen auf die Landwirtschaft, das Landschaftsbild, die Gesundheit und die Lebensqualität in unserem Bundesland. Aber die SPÖ-ÖVP-Landesregierung verhält sich leider nur passiv und schiebt die ganze Verantwortung auf die Projektwerber APG und Kärnten Netz ab“, so Angerer.
„Es darf keinesfalls ein Drüberfahren über die Bevölkerung geben. Wir fordern die SPÖ-ÖVP-Landesregierung daher nochmals auf, sich aktiv in die Trassenführung einzubringen, damit es eine geringstmögliche Belastung für Bürger und Gemeinden gibt. Die Landesregierung ist bisher nicht bereit, diesen Schritt zu setzen und die strategische Landesplanung (Raumordnung) damit zu beauftragen. SPÖ und ÖVP ziehen sich auf die Position der Behörde zurück, anstatt sich aktiv im Sinne der Bürger und Gemeinden einzubringen“, kritisiert der FPÖ-Chef und hält fest: „Auch der Projektleiter der APG hat heute erklärt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um auf die Planung einzuwirken, da mit der Einreichung des Projektes der Zug abgefahren ist. Die Landesregierung darf sich nicht hinter den Projektbetreibern verstecken und vor der eigenen politischen Verantwortung drücken. Kaiser, Gruber, Fellner und Co sind keine Beamten, sondern Politiker. Als solche dürfen sie die Bevölkerung und die betroffenen Gemeinden nicht im Stich lassen!“
Die FPÖ fordert die Einrichtung einer Servicestelle für die Bürger sowie die Einbindung der Bevölkerung und hat dazu bereits eine Initiative im Landtag gesetzt. „Bei diesem Mammut-Projekt braucht es volle Transparenz und Unterstützung für Grundstückseigentümer und Gemeinden! Alle Bedenken von betroffenen Bürgern müssen aufgenommen werden und im Fall einer Umsetzung muss es angemessene Entschädigungen für alle betroffenen Grundstückbesitzer und Gemeinden geben“, so Angerer.