20. Bärentaler Umweltgespräche: Wohnen muss leistbar sein
Bürgern wieder die Schaffung von Eigentum ermöglichen – Deregulierung, Zurücknahme unsinniger Vorschriften, Verfahrensbeschleunigung und Entbürokratisierung könnten Wohnbau wieder ankurbeln
Bei den 20. Bärentaler Umweltgesprächen, welche Donnerstag Abend auf Einladung von Claudia Haider in einem Stadel im Bärental stattfanden, stand das Thema „Wohnen muss leistbar sein“ im Mittelpunkt. Der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer konnte NAbg.a.D. Mag. Walter Tancsits vom Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen als Referenten begrüßen. Danach gab es eine spannende Podiumsdiskussion gemeinsam mit Herbert Waldner (GF Riedergarten), DI Reinhold Wetschko (GF Wetschko Architekten) und Ao. Univ.-Prof. Dr. Norbert Wohlgemuth (IHS Kärnten). Bezahlbarer Wohnraum ist eines der zentralen Themen für die Bürger und wurde daher diesmal als Thema gewählt. „Immer mehr Kärntner können sich den Traum von den eigenen vier Wänden nicht mehr erfüllen und auch die Kosten für Mietwohnungen sind in den letzten fünf Jahren explodiert. Die Politik muss hier endlich Maßnahmen setzen“, so Angerer, der auf Lösungsvorschläge und Initiativen der FPÖ im Landtag verwies.
Der FPÖ-Chef ortet auch im Wohnbau ein massives Politikversagen in Kärnten. „Unter Verantwortung der SPÖ wurde in Kärnten die Wohnbauförderung zu einem Bürokratiemonster mit 25 Seiten Richtlinien – in Oberösterreich sind es fünf. Leistbarer Wohnraum wurde aufgrund explodierender Mieten und Betriebskosten zur Mangelware. Der soziale Wohnbau wurde durch die Vorschriftenflut unnötig verteuert. In Oberösterreich baut man hier um 2.200 Euro pro m², in Kärnten schafft man kaum mehr 2.800 Euro. Insbesondere das Schaffen von privatem Eigentum, das Freiheit und Unabhängigkeit bedeutet, wurde in den letzten zehn Jahren fast verunmöglicht. Aber unter der SPÖ-Landesregierung werden die Bürger immer mehr Richtung Mieten gedrängt und ein Mieter zahlt ein Leben lang“, betonte Angerer. Aufgabe der Politik müsse es sein, den Menschen wieder die Schaffung von Eigentum zu ermöglichen, da dies auch eine soziale Absicherung bedeutet. Dazu seien auch bessere Finanzierungsmöglichkeiten notwendig. Es müsse generell wieder mehr Flexibilität beim Bauen und weniger Auflagen geben, damit Wohnen wieder leistbar wird.
Tancits analysierte die Wohnbauentwicklung und erklärte, dass der Absturz des Wohnbaus in Österreich und die massiv gestiegenen Baukosten eine Folge der Russland-Sanktionen und der dadurch gestiegenen Energiepreise sind. „Mit der Rekordinflation sind auch die Zinsen explodiert und damit ist es für viele Bürger zur Unfinanzierbarkeit von neuem Wohnraum und auch von Sanierungen gekommen. Es braucht daher sofortige und wirksame Maßnahmen gegen die Inflation. Danach sind alle weiteren Maßnahmen zu setzen, wie die Zurücknahme unsinniger Vorschriften und Auflagen, Verfahrensbeschleunigung, Entbürokratisierung und bessere Förderungen. Nur so kann der Wohnbau wieder angekurbelt werden“, betonte der Wohnbauexperte.
Wetschko plädierte ebenso für Deregulierung, eine Entrümpelung der Vorschriften und neue Wohnmodelle mit weniger Flächenverbrauch, wie beispielsweise Gruppenwohnbau. „Aufgabe der Politik ist es, sich um den öffentlichen Raum zu kümmern und diesen zu gestalten, aber nicht den Bürgern vorzuschreiben, was sie in ihren privaten Häusern machen dürfen, welchen Balkon, welche Dachneigung etc. sie haben dürfen“, erklärte der Architekt, der außergewöhnliche Lösungsansätze einforderte. Es müssten auch wieder kompetente Leute aus der Praxis eingebunden worden, damit es zu weniger unsinnigen Vorschriften kommt. Auch das neue Raumordnungsgesetz ist aus Sicht des Experten ein Knieschuss für die Entwicklungsmöglichkeiten Kärntens, da sich Gemeinden nicht mehr bewegen können.
Waldner hielt fest, dass die Miete ein Dauerschuldverhältnis ist. Der Grundgedanke sollte daher sein, Menschen ins Eigentum und damit aus der Abhängigkeit zu bringen. „Es ist vieles zu tun, damit die Menschen beim Wohnen wieder persönliche Freiheit erlangen. Leider gibt es in Kärnten seit 2013 mit uns privaten Wohnbauträgern keinen Dialog mehr, wir brauchen aber wieder eine Kultur des Miteinanders“, so der Riedergarten-Geschäftsführer in Richtung Politik. Er führte auch Vergleiche mit Oberösterreich an, wo er einen kleinen Fachmarkt innerhalb von 9 Monaten ab der Widmung umsetzen konnte, während ein ähnliches Projekt in Kärnten 7 Jahre dauerte.
Der Volkswirt und Leiter des Kärntner Instituts für höhere Studien, Norbert Wohlgemuth, erklärte: „Wir sollten viele Regulierungen überdenken, damit es auch im Wohnbau möglich wird, Ziele mit deutlich niedrigeren Kosten zu erreichen. Das betrifft nicht nur den Wohnungsmarkt, sondern alle Aspekte der Wirtschaftspolitik! Man kann viel mehr erreichen, wenn man die Fesseln der Überregulierung löst. Dieses Problem des Gold Platings in Österreich, des Übererfüllens von Vorschriften, muss dringend angegangen werden, denn es treibt auch die Baukosten in die Höhe und macht Wohnen damit noch teurer“, so Wohlgemuth.
Unter den vielen Teilnehmern der Umweltgespräche waren neben Hausherrin Claudia Haider auch die Nationalratsabgeordneten Tina Berger, Maximilian Linder und Christian Ragger, der 2. Landtagspräsident Christoph Staudacher, die Landtagsabgeordneten Josef Ofner, Markus Di Bernardo, Josef Krammer und Jürgen Ozwirk, der Völkermarkter Bezirksparteiobmann GR Kajetan Glantschnig sowie Vizekanzler a.D. Herbert Haupt.