100 Tage Rot-Schwarz in Kärnten: 95 Prozent Inszenierung!

„Die rot-schwarze Koalition lebt nach dem Motto des gescheiterten SPÖ-Kanzlers Kern: 95 Prozent ihrer Politik sind Inszenierung. Die restlichen fünf Prozent sind Postenschacher und Ankündigungen ohne konkrete Maßnahmen für eine positive Weiterentwicklung Kärntens“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann zu 100 Tage Rot-Schwarz in Kärnten. Die SPÖ falle in ihr uraltes Handlungsmuster zurück, indem sie die Interessen der eigenen Partei über jene des Landes stellt. „Wichtige Positionen im Land werden ohne Ausschreibung ausschließlich an rote Parteigänger vergeben. Die schwarze ÖVP darf bei diesem Postenschacher ein wenig mitnaschen“, so Darmann.

„Die SPÖ und Landeshauptmann Peter Kaiser missbrauchen Kärnten aber auch für die rote Propaganda gegen die türkis-blaue Bundesregierung und handeln zum Nachteil der Kärntner Bevölkerung. Wer nicht das konstruktive Gespräch sucht, um gemeinsam mit der Bundesregierung für die Menschen im Land etwas zu bewegen, hat seine Funktion in der Regierung missverstanden“, erklärt der FPÖ-Chef.

„Die Koalition hat keine konkreten Ideen, Projekte und Maßnahmen für Kärnten. Es müsste dringend Schwerpunkte im Bereich der Ausbildung unserer Arbeitskräfte geben, damit die Nachfrage an Fachkräften endlich gedeckt werden kann. Im Bereich der 24-Stunden-Betreuung zuhause ist eine Ausweitung der finanziellen Unterstützung überfällig. Und es muss dringend eine Absicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum geben. Das wurde von der SPÖ seit vielen Jahren verabsäumt und ist schnellstmöglich umzusetzen“, so Darmann. Stattdessen schmücke sich Kaiser mit fremden Federn wie der erfreulichen Infineon-Milliardeninvestition. Diese Investitionsentscheidung sei aber vor allem wegen den wichtigen Reformmaßnahmen der neuen Bundesregierung gefallen, während Kärnten noch viele Hausaufgaben zu erledigen habe. Diese gelte es schleunigst gemeinsam anzugehen.

Rot und Schwarz hätten von Beginn an versucht, die sie kontrollierende Opposition in allen Bereichen auszuschalten, um ihren Machtrausch ausleben zu können. „Nur durch massiven Druck der FPÖ im Kärntner Landtag haben wir das Medieninteresse an dieser Politik des Drüberfahrens geweckt, daher kommt jetzt endlich Bewegung in die Ausgestaltung der Oppositionsrechte“, so Darmann.

Der FPÖ-Chef fordert einen fairen Umgang mit allen politischen Kräften in Kärnten ein. „Die SPÖ sollte ihre sofortige Ablehnung positiver Vorschläge für das Land, nur weil diese von der FPÖ kommen, beenden. Zum Wohle des Landes sollte es eine positive Gesprächsbasis geben, statt einen SPÖ-Machtrausch“, so Darmann. Die FPÖ sei bei der Umsetzung wichtiger Maßnahmen ein konstruktiver Partner, dies gehe aber nur wenn die Politik des Drüberfahrens beendet wird.