Hypo-Untersuchungsausschuss: SPÖ und ÖVP verzögern, verhindern und vertuschen

„Verzögern – verhindern – vertuschen“ laute das Motto von SPÖ und ÖVP im Hypo-Untersuchungsausschuss „Gerechtigkeit für Kärnten“ sagten heute FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer und FPÖ-Fraktionsvorsitzender LAbg. Christoph Staudacher in einer gemeinsamen Pressekonferenz. „Es geht im U-Ausschuss darum, aufzuklären, warum Kärnten der große Verlierer der Hypo-Affäre ist und zu Unrecht 1,2 Milliarden Euro zahlen musste. Anstatt aber bei der Aufklärungsarbeit zu helfen und dafür zu sorgen, dass das zu Unrecht gezahlte Geld nach Kärnten zurückkommt, wird die Arbeit des Ausschusses vom Land blockiert, Akten werden verzögert oder gar nicht geliefert“, kritisierte Staudacher, der darauf hinwies, dass die Landesgesellschaften KAF und KBV keinerlei Unterlagen lieferten. „Natürlich müssen sie nicht, aber sie können liefern. Und wenn man nichts zu vertuschen hat, kann man die angeforderten Akten auch bringen“, ist sich Staudacher sicher. „Denn letztendlich geht es nur darum, einen gemeinsamen Schulterschluss zu finden, um das Geld zurück nach Kärnten zu holen.“

„Allein durch die Einsetzung des Untersuchungsausschusses haben SPÖ und ÖVP – die Verantwortlichen in Kärnten – schon kalte Füße bekommen. Der Druck der FPÖ hat bereits dazu geführt, dass rund 135 Millionen Euro nach Kärnten zurückfließen und den Kärntnerinnen und Kärntnern zugutekommen. Das ist ein erster Erfolg der Freiheitlichen in Kärnten“, bestätigte Angerer. „Wir werden aber nicht lockerlassen, bis auch das übrige Geld zurück nach Kärnten geflossen ist. Und wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass sich die zwei relevanten Landesgesellschaften der Aufklärung verweigern“, stellten die beiden FPÖ-Mandatare klar, die sich von den zuständigen politischen Verantwortlichen SPÖ-LHStv. Schaunig und ÖVP-LR Gruber eine glasklare Aufforderung an die Landesgesellschaften zur Aktenlieferung erwarten.

„Auch auf Bundesebene werden wir zum ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss Beweisanforderungen beim Justizministerium einbringen, da dort dieselben handelnden Personen beteiligt sind, wie im Kärntner U-Ausschuss. Sollte uns dort die Aktenlieferung ebenfalls verweigert werden, werden wir auch den Weg zum Verfassungsgerichtshof nicht scheuen“, meinte Angerer. „Letztendlich sind wir der Kärntner Bevölkerung verpflichtet, deshalb werden wir ´Gerechtigkeit für Kärnten´ mit aller Vehemenz einfordern und durchsetzen“, so Angerer und Staudacher, die unter anderem zur „Vertuschung“ und Verweigerung der Aktenlieferung eine Sonderlandtagssitzung abhalten möchten, welche die FPÖ in den nächsten Tagen beantragen wird.