HYPO-U-Ausschusssitzung: SPÖ und ÖVP verzögern Rechnungshof-Prüfung und lehnen Auskunftspersonen ab
Unverständliche Vorgehensweise zeigt, dass die FPÖ am richtigen Weg ist und SPÖ und ÖVP jetzt den U-Ausschuss noch mehr behindern, oder sogar abdrehen möchten
„Bis heute war es im Kärntner Landtag üblich, dass alle Ersuchen auf Überprüfung durch den Kärntner Landesrechnungshof einstimmig beschlossen wurden, denn schließlich handelt es sich um Steuergeld. Ebenso wurden gewünschte Auskunftspersonen des U-Ausschusses immer beschlossen. Heute im HYPO-Untersuchungsausschuss „Gerechtigkeit für Kärnten“ war es anders“, teilt der FPÖ-U-Ausschusssprecher LAbg. Christoph Staudacher mit. „Diese Vorgehensweise von SPÖ und ÖVP zeigt, dass die FPÖ am richtigen Weg ist und deshalb SPÖ und ÖVP ihre Mehrheit im U-Ausschuss schamlos ausnutzen, um noch mehr zu mauern und die Aufklärung zu blockieren. Offenbar wollen sie den U-Ausschuss überhaupt abdrehen“, kritisiert Staudacher.
Die FPÖ habe beantragt, dass der Rechnungshof seinen seit 2019 vorliegenden Prüfbericht ergänzt und in einer Stellungnahme darstellt, wie die 9 Milliarden Euro Verkaufserlöse von der Heta über den Kärntner Auszahlungsfonds an die Gläubiger und den Bund konkret geflossen sind. Eine solche aktualisierte Darstellung muss klarer Weise Bestandteil eines Endberichtes des U-Ausschusses sein. Doch SPÖ und ÖVP wehren sich plötzlich gegen eine solche transparente Darstellung“, zeigt Staudacher auf. Mit dem haarsträubenden Argument, dass der Landtag dies gar nicht dürfe.
Laut SPÖ und ÖVP solle zuerst die Verfassungsabteilung der Landesregierung prüfen, ob der Rechnungshof diese Zahlungsflüsse überhaupt darstellen darf. „Ein weisungsgebundener Beamter soll nun entscheiden, ob die Opposition eine objektive Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Hunderten Steuermillionen veranlassen darf. Das ist ein einzigartiger Vorgang und demokratiepolitisch höchst fragwürdig“, betont Staudacher.
„SPÖ und ÖVP haben auch die Ladung von Dr. Tilo Berlin als Auskunftsperson abgelehnt. Die SPÖ-ÖVP-Mehrheit im U-Ausschuss bildet jetzt eine Blockadegemeinschaft und will den U-Ausschuss offenbar überhaupt abdrehen. Auch wurden heute, entgegen der Meinung des Rechtsbeistandes, eine Reihe von Fragen durch die Regierungsmehrheit nicht zugelassen“, stellt Staudacher abschließend fest.
