Hypo-U-Ausschuss: Werden Kontrollarbeit trotz Querschüssen konsequent umsetzen!

„Am Mittwoch kommender Woche beginnt der Untersuchungsausschuss ´Gerechtigkeit für Kärnten´ mit den ersten Befragungen von Auskunftspersonen. Es muss geklärt werden, warum das Land Kärnten 1,2 Milliarden Euro für einen angeblichen Schaden der Hypo Alpe Adria Bank zahlen muss, der nie eingetreten ist. Beim Verkauf der Vermögenswerte kam mehr Geld herein, als Haftungen des Landes bestanden haben. Wir werden die notwendige Kontrollarbeit trotz der jüngsten Querschüsse umsetzen“, kündigt FPÖ-Fraktionsführer LAbg. Christoph Staudacher an. Damit nimmt er Bezug darauf, dass sich die Kärntner Beteiligungsgesellschaft (K-BV) und der Kärntner Auszahlungsfonds (K-AF) weigern, dem Ausschuss Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

„Der Ausschuss hat heute einstimmig beschlossen, mit höflichen Aufforderungen zu versuchen, dass diese per Landesgesetz gegründeten Gesellschaften ihre Unterlagen freiwillig herausgeben. Denn sie müssen nicht, aber sie können Unterlagen liefern! Die Tatsache, dass dies die einzige Möglichkeit ist, an Unterlagen zu kommen, zeigt, wie groß die Kontroll- und Demokratiedefizite in der Kärntner Politik sind“, so Staudacher. „Die Regierung kann demnach das halbe Landesbudget in eine Gesellschaft auslagern und niemand darf dann hineinschauen und kontrollieren. Das kann es wohl nicht sein“, betont der FPÖ-Abgeordnete.

Weiters wurden heute die Ladungen von folgenden Auskunftspersonen einstimmig beschlossen:

15.6. Mag. Hans Schönegger, Mag. Ulrich Zafoschnig
22.6. Univ. Prof. Dr. Georg Kodek, Univ. Prof. DDr. Michael Potacs, Mag. Florian Greyer
29.6. MMag. Günter Bauer, Dr. Margit Kraker
6.7. Mag. Helmut Ettl, Mag. Alexander Tscherteu, Dipl. Kfm. Michael Mendel
13.7. Bundesminister a.D. Hartwig Löger, Dr. Christof Zernatto
20.7. Mag. Martin Payer, Mag. Gilbert Isep
31.8. Arnold Schiefer