Hypo-U-Ausschuss: Kärntner haben Recht darauf zu erfahren, was die SPÖ zu verbergen hat!

„Seit Monaten kämpfen wir im Hypo-U-Ausschuss um ‚Gerechtigkeit für Kärnten‘. Konkret geht es um 1,2 Mrd. Euro, die Kärnten ungerechtfertigt nach Wien gezahlt hat, und die wir nun dringend brauchen würden, um den aktuellen Problemen in unserem Land und der enormen Teuerung zu begegnen und den Menschen zu helfen“, sagten heute der Kärntner FPÖ-Chef NAbg. Erwin Angerer und der Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss LAbg. Christoph Staudacher.

„Mittlerweile wurde aufgedeckt, dass laut Endabrechnung der Hypo-Verwertung 13,4 Mrd. Euro erzielt wurden. Ursprünglich ist man von weniger als der Hälfte ausgegangen. Während die Hypo-Gläubiger ihr eingesetztes Geld von 11 Milliarden Euro vollständig zurückerhalten haben, und der Bund sowie die Bayrische Landesbank den Überschuss von 1,2 Mrd. Euro sowie die 1,2 Mrd. Euro von Kärnten einkassiert haben, schaut Kärnten durch die Finger. Deshalb fordern wir die 1,2 Mrd. Euro, die wir gezahlt haben, vom Bund zurück!“, erklärte Staudacher, der auf die großen Probleme in der weiteren Aufklärungsarbeit hinwies.

„Das Credo von SPÖ und ÖVP lautet leider noch immer `verzögern, verhindern und vertuschen‘. Dabei geht es um vollständig geschwärzte Akten, das Abdrehen von Befragungen, das Verhindern von Auskunftspersonen sowie das vorsätzliche und rechtswidrige Vorenthalten von Urkunden“, so Staudacher. Medienberichten zufolge gab es innerhalb der Landesregierung offenbar eine Stelle, die die Unterlagen vorsortierte und es gab Unterlagen, die dem U-Ausschuss bewusst nicht übermittelt wurden.

„Es geht uns vor allem darum, wie in Kärnten mit Demokratie und Oppositionsrechten umgegangen wird“, stellten die beiden FPÖ-Mandatare klar. „Das Untersuchungsausschussgesetz sieht keine Sanktionen für rechtswidrig vorenthaltene Unterlagen vor und ist damit zahnlos und wohl eher als ´Vertuschungsgesetz´ zu bezeichnen. Es ist schockierend, welche Möglichkeiten man als Opposition in Kärnten hat bzw. eben nicht hat, um Kontrolle auszuüben. In letzter Konsequenz bleibt uns damit nur die Möglichkeit, die Staatsanwaltschaft einzuschalten und eine Sachverhaltsdarstellung wegen Urkundenunterdrückung einzubringen“, sagte Angerer. „Die der Öffentlichkeit vorenthaltenen Unterlagen müssen sichergestellt werden, schließlich geht es um 1,2 Milliarden Euro, die wir jetzt dringend in Kärnten für die Bekämpfung der Teuerung bzw. für die von den Preisexplosionen geplagte Kärntner Bevölkerung benötigen. Die Kärntner haben ein Recht darauf zu erfahren, was die SPÖ zu verbergen hat“, so Angerer abschließend.