Hypo-U-Ausschuss: Geschwärzte Akten und das Rätsel um 300 Hypo-Millionen
Mitarbeiter von SPÖ-Landeshauptmannstellvertreterin Gabriele Schaunig entschied, welche Unterlagen U-Ausschuss vorenthalten werden
Die seltsame Doppelrolle eines Mitarbeiters von SPÖ-Finanzreferentin LHStv. Gabriele Schaunig-Kandut war im Untersuchungsausschuss „Gerechtigkeit für Kärnten“ Thema der heutigen Befragung des Vorstandes des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (K-AF) Martin Payer. „Payer betonte, dass er nicht derjenige KAF-Geschäftsführer sei, welcher lauter Medienberichten in der Causa Hypo-Heta Unterlagen aussortiert hat. Es wurden bestimmte Akten in einen Ordner geschoben, der ausdrücklich dem U-Ausschuss vorenthalten worden ist. Payer konnte aber nicht ausschließen, dass sein Vorstandskollege dies gemacht habe“, berichtet FPÖ-Fraktionssprecher Staudacher.
„Dieser Manager ist gleichzeitig Beamter in der Finanzabteilung, Hypo-Projektmanager im Auftrag von LHStv. Schaunig und agierte möglicherweise auch als Berater des SPÖ-Landtagsklubs in der Hypo-Causa“, stellte Staudacher fest. „So kann eine Person in der Landesregierung steuern, was ein U-Ausschuss wissen darf und was nicht und überdies auch Einfluss auf Fragestellungen im Ausschuss nehmen“, kritisiert Staudacher.
Aufgrund fehlender Unterlagen, weil sie entweder vor dem U-Ausschuss verborgen werden oder nur geschwärzt übermittelt wurden, sei es nicht nachvollziehbar, wem Kursgewinne in Höhe von 415 Millionen Euro zugutekamen. Diese Gewinne wurden erzielt, als der K-AF Wertpapiere (Nullkuponanleihen) der Hypo-Haftungsgläubiger zurückkaufte. „Payer bestätigte, dass auffälligerweise genau ein Viertel dieser Erträge bis heute im Kärntner Ausgleichszahlungsfonds verblieben sind. Wem die übrigen 300 Mio. € zugutekamen, wisse er nicht, weil die entsprechenden Zahlungs- und Buchungsvorgänge vor seinem Eintritt als Geschäftsführer erfolgten.“
„Wir können nicht glauben, dass eine Aufteilung von über 400 Millionen Euro rein zufällig ohne irgendeine Abmachung erfolgt, zumal selbst der Direktor des Landesrechnungshofes im Juni 2019 in einem Zeitungsinterview gesagt hat, dass die gesamten 400 Mio. Euro für Kärnten gesichert werden könnten. Aber dem U-Ausschuss wurden keine Unterlagen darüber zur Verfügung gestellt“, wundert sich Staudacher. Abschließend teilte er mit, dass die FPÖ gegen den „Akten-Sortierer“ Anzeige wegen Verdachts des Amtsmissbrauches erstattet hat.