Hypo-U-Ausschuss fordert bisher unter Verschluss gehaltene Akten an

„Dem Untersuchungsausschusses „Gerechtigkeit für Kärnten“, der alle Vorgänge rund um den 1,2 Milliarden-Beitrag des Landes Kärnten im Zuge der Hypo-Heta-Verwertung untersucht, werden seit Wochen Akten vorenthalten. Wir haben die absurde Situation, dass sogar einzelne Journalisten über Unterlagen verfügen, die der U-Ausschuss nicht kennt. Im Zuge von Anfragen von Medien wurden dem FPÖ-Klub sogar konkrete Unterlagen genannt, die aufgrund der amtsinternen Nummerierung eindeutig der Finanzverwaltung des Landes zuordenbar sind“, teilt FPÖ-Fraktionssprecher LAbg. Christoph Staudacher mit.

Heute, Montag habe der Ausschuss daher beschlossen, dass von der Landesregierung die Übermittlung genau dieser zurückgehaltenen Akten gefordert werde. Weiters sei durch Medien bekannt geworden, dass die Landesregierung einen eigenen Ordner mit Hypo-Heta-relevanten Schriftstücken angelegt habe, der dem U-Ausschuss nicht zur Verfügung gestellt werden. „Im -U-Ausschuss wurde beschlossen, auch diese Unterlagen zu begehren oder eine klare Begründung dafür zu bekommen, warum diese Akten nicht vorgelegt werden“, erklärt Staudacher.

Abschließend weist er darauf hin, dass auf Basis eines Minderheitenbeschlusses durch FPÖ und Team Kärnten die Ladung von Ex-Hypo-Chef Tilo Berlin als Auskunftsperson beschlossen worden ist.