Hypo-U-Ausschuss: Ex-ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling pocht auf Kärnten-Bestrafung!

„Ex-ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling bestätigte heute vor dem Hypo-Untersuchungsausschuss, dass er seinen zwei führenden Beratern in der Hypo-Heta-Causa Millionenprämien zugesagt hat. Michael Mendel kassierte 1,5 Millionen Euro, der zweite Berater Bernhard Perner bekam laut Rechnungshofausschuss des Parlaments über eine Million Euro. Doch auf näheres Befragen konnte Schelling nicht sagen, für welche konkrete Leistung diese Rekordprämien ausgezahlt wurden“, teilt FPÖ-Fraktionssprecher LAbg. Christoph Staudacher mit.

Offiziell wurden diese Zusatzgagen laut Schelling dafür ausgezahlt, weil beim Verkauf der Hypo-Vermögenswerte mit über 12 Milliarden Euro doppelt so viel herausgekommen ist wie erwartet. Staudacher: „Als ich Schelling damit konfrontierte, dass weder Mendel noch Perner mit dem Verkauf der Assets direkt etwas zu tun hatten, verwies Schelling darauf, dass man andere Verantwortliche fragen müsse.“

Tragisch für Kärnten sei, dass laut Schelling alle Verträge darauf abgestellt wurden, dass beim Hypo-Abverkauf enorme Verluste entstehen würden. „Darauf aufbauend musste Kärnten seinen 1,2 Milliarden Euro-Beitrag nach Wien zahlen. Dieser Betrag vermindert sich unverständlicherweise nicht, obwohl der Verkauf doppelt so viel einbrachte wie angenommen. Die SPÖ-geführte Kärntner Landesregierung wurde über den Tisch gezogen und verzichtete auf eine Besserungsklausel.“

Der Ex-Finanzminister befürwortete vor dem U-Ausschuss diese Bestrafung von Kärnten. Auch wenn die Hypo mit Erfolg und kostenneutral abverkauft wurde, sollte Kärnten, wie Schelling betonte, zahlen. „Das zeigt nur, wie übel Kärnten mitgespielt wurde. Während Schelling Kärnten die 1,2 Milliarden Euro abverlangte, schloss er mit den früheren Hypo-Eigentümern, den Bayern, einen Vertrag, der den Bayern zusätzliche Hypo-Erträge von 700 Millionen Euro ermöglicht. Das ist enorm viel Geld, das sonst in Kärnten geblieben wäre“, so Staudacher abschließend.