Hypo/Heta: ÖVP-Finanzminister blockierten Kärnten-Bonus!

„Kärnten ist mit einer Zahlung von 1,2 Milliarden Euro der große Verlierer in der Heta-Hypo-Causa, während alle anderen Beteiligten von den hohen Verkaufserlösen profitieren. Die FPÖ Kärnten weist seit Jahren auf diese Ungerechtigkeit hin. Aus parteipolitischen Gründen verteidigt die SPÖ Kärnten offiziell diese Zahlung von 1,2 Milliarden. Aber in Wahrheit ist auch SPÖ-Vertretern klar, dass Kärnten hierbei massiv benachteiligt wurde. Denn SPÖ-Finanzreferentin Gabriele Schaunig wandte sich bereits mehrmals an ÖVP-Finanzminister, diese ungleiche Belastung (Bund zahlt 0, Kärnten 1,2 Milliarden) nachträglich zu korrigieren“, erklärt der FPÖ-Fraktionssprecher im Untersuchungsausschuss LAbg. Christoph Staudacher.

Er nimmt damit Bezug auf die Aussagen des Hypo-Heta-Chefverhandlers des Bundes DI Bernhard Perner. Dieser teilte mit, dass LHStv. Gabriele Schaunig-Kandut bei mehreren ÖVP-Finanzministern vorstellig wurde, um eine Reduzierung der 1,2 Milliarden Euro zu erreichen. „Perner führte aber aus, dass diese Versuche Schaunigs mit Hinweis auf die gültigen Verträge abgelehnt worden sind. Die ÖVP blockiert einen längst notwendigen Schuldennachlass für Kärnten“, so Staudacher. „Es zeigt sich dabei leider, dass von Seiten Kärntens schlecht verhandelt worden ist“, meint Staudacher. Kärnten hat sich nicht ausbedungen, wie alle anderen Beteiligten von einem erfolgreichen Verkauf der Hypo-Vermögenswerte zu profitieren.

Profitiert hat jedenfalls der Heta-Aufsichtsratsvorsitzende Michael Mendel. Er bestätigte vor dem Ausschuss, dass er bereits 1,5 Millionen Euro Prämie kassiert hat. Als Belohnung dafür, dass die Heta über 12 Milliarden Euro statt, wie von ihm prognostiziert, nur 6,3 Milliarden hereingespielt hat. „Versprochen wurde ihm diese Prämie 2014 von Ex-Finanzminister Schelling, drei Jahre später wurde sie im Detail fixiert“, erklärt Staudacher abschließend.