Hypo/Heta-Causa: Kärnten zahlt für Schaden, der nie eingetreten wäre

Im Zuge einer Pressekonferenz zeigte die FPÖ Kärnten heute einmal mehr auf, dass Kärnten durch den Hypo/Heta-Deal mit dem Bund voreilig und freiwillig für einen Schaden gezahlt hat, der nie eingetreten wäre. Kärntens Ausfallhaftungen von 10,168 Mrd. € (2014) stehen nun Heta-Verkaufserlöse von bisher 10,1 Mrd. € gegenüber und Vermögen von knapp über einer Milliarde Euro sollen noch laut Finanzmarktaufsicht bis 2020 abgewickelt werden. „Ein unnotwendiger, von der SPÖ verursachter, finanzieller Schaden von über 1,2 Mrd. Euro ist so dem Kärntner Steuerzahler umgehängt worden“, betonen FPÖ-NRAbg. Erwin Angerer sowie FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz.

Angerer, bereits im Hypo-Untersuchungsausschuss für die FPÖ aktiv, wies den heute kolportierten Hypo-Schaden von 7,7 Mrd. € zurück und stellte dieser Behauptung die ungerechtfertigten Zahlungen an die Bayern von 4,25 Mrd. €, die entstandenen Kosten durch die Verschleppung der Bad-Bank von rund 5 Mrd. €, Beraterkosten von rund 0,5 Mrd. € sowie die schlechten Verkaufserlöse (SEE-Bankennetzwerk) gegenüber. Weiters habe der Bund für die Hypo Haftungsprovisionen in der Höhe von 267 Mio. € kassiert und die Nationalbank verrechne Negativzinsen bis dato in der Höhe von 32 Mio. €, führt Angerer aus. „Kärnten stand mit seinen Ausfallhaftungen niemals in der Pflicht. All dieser finanzielle Schaden wäre nicht entstanden, wenn der Bund verantwortungsvoll gehandelt hätte“, sind sich Angerer und Leyroutz einig.

„Hätte man unseren Vorschlag ernst genommen, nämlich in Ruhe die Assets verwertet und erst danach bewertet, ob ein Schaden vorliegt und wer diesen zu begleichen hat, so hätte man Kärnten die finanzielle Last von 1,2 Mrd. € erspart“, zeigt sich Leyroutz sicher. „Es war auch fahrlässig im Vertragswerk mit dem Bund keine „Besserungsklausel“ zu verankern.“ Der Kärntner Regierungskoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen und vor allem Kaiser und Schaunig wirft Leyroutz vor, wider besseres Wissen gehandelt zu haben. „Der Heta-Deal fußt auf angenommenen Verkaufserlösen von rund 6 Mrd. €, auf Grund der Bilanzen und vorhandenen Informationen war jedoch klar, dass mindestens 8 Mrd. € zu erlösen sind. Nun werden es - wie von der Finanzmarktaufsicht bestätigt - 11 Mrd. €“, erklärt Leyroutz.

Die von der FPÖ initiierten Prüfungen des von der SPÖ ausverhandelten Hypo/Heta-Deals durch den Landes- und Bundesrechnungshof werden im März beginnen, kündigt Leyroutz an. „Dieser wird die traurige Wahrheit, dass Kärnten ohne Notwendigkeit für das ganze Hypo-Desaster 1,2 Mrd. Euro an den Bund überwiesen hat, bestätigen“, schließt Leyroutz.