Heta-Verwertungserlöse decken Haftungen Kärntens ab

Nun ist es Gewissheit, die Heta-Verwertungserlöse werden die Haftungen Kärntens abdecken und Kärnten hat 1,2 Mrd. Euro an den Bund verschenkt. FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz zeigt sich heute entrüstet, dass SPÖ, ÖVP und Grüne sämtliche Warnungen und Appelle der FPÖ mit Ignoranz quittiert haben.

Was in den letzten Tagen bereits mehrfach kolportiert wurde, habe nun die Finanzmarktaufsicht bestätigt. Der Barbestand der Heta durch die Assets-Verkäufe habe sich auf über 10 Mrd. Euro erhöht und wie bekannt gegeben wurde, habe die Heta noch ein Vermögen im Wert von knapp über einer Milliarde Euro, das abgebaut werden muss. „Die als Schrott-Assets dargestellten Heta-Vermögenswerte führen also zu einem ordentlichen Plus für die Staatsfinanzen und Gläubiger“, betont Leyroutz. Die Rechnung sei einfach, im Gründungsjahr der Heta 2014 betrugen die Haftungen des Landes Kärnten noch 10 Mrd. Euro. „Diese sind nun gedeckt“, so Leyroutz.

Da Kärntens Landeshauptmann sowie die SPÖ-Finanzreferentin Gabriele Schaunig auf eine „Besserungsklausel“ im Vertrag mit dem Bund verzichteten und die Forderung der Freiheitlichen nach einer „Besserungsklausel“ in den Wind schlugen, schaut Kärnten nun durch die Finger. „Bayern und der Bund werden die Nutznießer der Mehrerlöse sein“, ist Leyroutz empört.

Nun werde auch klar, weshalb die SPÖ „vorsorglich vor der Landtagswahl durchs Land zieht und bei jeder Gelegenheit zu verbreiten versucht, die SPÖ hätte Kärnten vor der Pleite gerettet und die Trümmer beseitigt. „Das Gegenteil ist jedoch der Fall, die SPÖ hat erst Trümmer geschaffen und Kärnten wurde Opfer der schlechten Hypo/Heta-Verhandlungen mit dem Bund“, schließt Leyroutz.