Heta-Verwertungserlöse bestätigen: Kärnten hat sich vom Bund über den Tisch ziehen lassen!
KO Mag. Christian Leyroutz: FPÖ-Forderung nach Verankerung einer vertraglichen „Besserungsklausel“ wurde ignoriert!
Es wird leider immer mehr zur traurigen Gewissheit, dass sich der ausverhandelte Vertrag von SPÖ-Finanzreferentin Gabriele Schaunig mit dem Bund rund um die so hoch gelobte „Heta-Lösung“ in Wahrheit als das größte finanzielle Desaster für Kärnten entpuppen wird. „Schuld daran ist die Tatsache, dass LHStv. Schaunig und LH Peter Kaiser im Vertragswerk alle Vorgaben des Bundes ohne entsprechende Prüfung abgenickt und gutgeheißen haben. Man hat kein Augenmerk darauf gelegt, Kärnten schadlos zu halten und eine von uns Freiheitlichen eingeforderte „Besserungsklausel“ wurde kategorisch abgelehnt“, verurteilt heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, wiederholt die Vorgehensweise der Verantwortlichen.
Dass Kärnten bereits das Nachsehen hat, zeigen einmal mehr die Heta-Verwertungsergebnisse der Asset-Verkäufe, die sich Pressemeldungen zufolge derzeit bereits auf 7,4 Milliarden Euro gesteigert haben, zeigt Leyroutz auf und geht mit LH Kaiser sowie LHStv. Schaunig hart ins Gericht: „Sie haben den Abgeordneten des Kärntner Landtages vorgegaukelt, dass nur die nun umgesetzte Lösung für Kärnten positiv wäre, dass diese finanzierbar ist und dass die Erlöse aus den Verwertungen der Heta rund 6 Milliarden Euro betragen würden. Diese „Aufklärungsarbeit“ erweist sich nun durchwegs als falsch und zeigt lediglich, dass die handelnden Personen am Gängelband des Bundes hängen.“
Wenn die Verkäufe der Assets vernünftig weitergeführt werden, werden die Einnahmen voraussichtlich 9 Milliarden Euro betragen! „Es wird um 3 Milliarden Euro mehr an Erlösen geben und diese werden nicht dafür sorgen, dass der Kärnten-Beitrag von 1,2 Milliarden Euro sinkt, sondern gehen direkt an den Bund und an die Bayern“, kritisiert Leyroutz.
„Finanzminister Schelling sollte sich jedoch nicht zu früh über den gelungenen Coup freuen, denn wir Freiheitliche werden nicht locker lassen, und diesen Verrat an Kärnten vehement aufzeigen. Besonders bitter ist es, dass sich die SPÖ-Verantwortlichen dafür auch noch feiern lassen“, schließt Leyroutz.
