Heta-Täuschungsmanöver von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser!

„Landeshauptmann Peter Kaiser stellt der Kärntner Bevölkerung aktuell ein paar Millionen Euro von der Hypo-Nachfolgefirma Heta als Verhandlungserfolg in Aussicht, die er in das jahrelang vernachlässigte Straßennetz stecken will. Er verschweigt aber, dass das Land davor unter seiner Führung über 1,2 Milliarden Euro ohne Besserungsklausel und ohne Not als Heta-Beitrag an den Bund überwiesen hat“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Obmann und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 4. März, Landesrat Gernot Darmann, das offensichtliche Täuschungsmanöver der SPÖ Kärnten.

LH Kaiser und Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut seien dafür verantwortlich, dass Kärnten nicht einen Cent von den rund 11 Milliarden Euro bekomme, welche die Heta beim Verkauf der Hypo-Vermögenswerte erzielt. „Bei der Verwertung des Vermögens wird am Ende so viel herauskommen, dass alle Haftungen, die das Land für die Hypo gewährt hat, abgedeckt wären“, verweist Darmann.

Die rot-schwarz-grüne Koalition habe voreilig 1,2 Mrd. Euro an den Bund überwiesen und trotz vielfacher Warnungen der FPÖ darauf verzichtet, eine Besserungsklausel, abhängig von den tatsächlichen Heta-Erlösen, festzulegen. Angesichts dieser Fakten sei es dreist, wenn die SPÖ und Kaiser nun über Heta-Geld für Kärnten jubeln. „Die SPÖ stellt ein paar Millionen als großen Erfolg dar, hat aber gemeinsam mit ÖVP und Grünen davor 1200 Millionen ohne Notwendigkeit und ohne die notwendige Absicherung überwiesen. Damit wurde die Verschuldung Kärntens derart in die Höhe getrieben, dass die Zukunftsperspektiven des Landes massiv beeinträchtigt sind. Die Kärntner werden diese plumpe Wahlkampfrhetorik der SPÖ erkennen und ihr eine Absage erteilen“, betont Darmann.