Heta: Die Verhandlungsführung von Schaunig wird mit jedem Tag zum größeren Fiasko für Kärnten!
Laut Schreiben der Heta an Landtagspräsident Rohr liegen Verwertungserlöse bereits bei 8,1 Milliarden und werden noch auf zumindest 9,6 Milliarden Euro steigen
„Die neuesten Informationen der Heta sind der traurige Beweis dafür, dass die Verhandlungsführung von Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut rund um den ´Heta-Vergleich´ mit jedem Tag zum größeren Fiasko für Kärnten wird! Die erwarteten Verwertungserlöse aus den Heta-Assets liegen bereits bei 9,6 Milliarden Euro, während Schaunig immer von 6 Milliarden ausgegangen ist und trotz vielfacher Aufforderungen der FPÖ auf Einsichtsrechte und jegliche Besserungsklausel für Kärnten verzichtet hat! Schaunig sollte sich langsam überlegen, ob sie bei den vielen finanzpolitischen Böcken, die sie in letzter Zeit geschossen hat, noch am richtigen Platz sitzt“, so der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag Gernot Darmann in einer Reaktion auf ein Schreiben der Heta Asset Resolution AG an den Landtagspräsident Rohr, welches heute Nachmittag an die Landtagsklubs übermittelt wurde.
Die Heta teilt in diesem Schreiben mit, dass die Verwertungserlöse aktuell bereits bei 8,1 Mrd. Euro liegen und sie 2020 einen Cashbestand von 9,6 Mrd. Euro erwarten. „Wer kann ob dieser Fakten die beharrliche Weigerung von Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Schaunig, aufgrund der geänderten Geschäftsgrundlage nach den massiven Mehrerlösen aus der Heta-Verwertung in Neuverhandlungen mit dem Bund zu gehen, noch verstehen? Sie ist durch nichts zu rechtfertigen und sorgt für enormen Schaden für Kärnten. SPÖ, ÖVP und Grüne opfern den Zukunftsfonds, spielen die Geldeintreiber des Finanzministers auf Kosten Kärntens und sparen zugleich bei den Ärmsten der Armen im Land“, kritisiert Darmann. Kärnten falle so um hunderte Millionen Euro um, weil Schaunig und die Kärntner SPÖ lieber die Interessen Wiens, statt jene Kärntens vertreten.
„Es ist ein handfester Skandal, dass Schaunig beim Heta-Jour Fixe am 10. April 2017 ihre Unwissenheit betreffend die Verwertungserlöse offen erklärt und auf Nachfrage behauptet hat, ihr sei nichts über Mehrerlöse bei der Heta-Verwertung bekannt, dies sei wohl nur eine reine Mutmaßung der FPÖ. Dem heutigen Schreiben der Heta ist aber zu entnehmen, dass schon im August 2016 mit Verwertungserlösen in Höhe von 7,7 Mrd. Euro gerechnet wurde. Zudem hat die Heta-Spitze bei einem Pressegespräch am 31. März 2017 die aktuellen Zahlen präsentiert und sämtliche Medien haben darüber berichtet. Finanzreferentin Schaunig hat also die Teilnehmer des Heta-Jour Fixe und mit ihnen die Kärntner Bevölkerung bewusst für dumm verkauft. Wer kann so einer Finanzreferentin noch trauen?“, so der FPÖ-Chef.