Herr Landeshauptmann, wir brauchen Stabilität und kein weiteres Corona-Chaos!

Zu der seit 1. Februar in Kraft getretenen Verkürzung des Grünen Pass von neun auf sechs Monate für Geimpfte fand heute bei einer Pressekonferenz der Kärntner FPÖ-Chef NAbg. Erwin Angerer klare Worte: „Die Bundesregierung verschärft einmal mehr das Corona-Chaos in Österreich, anstatt für Stabilität zu sorgen. Besonders betroffen von dieser Maßnahme ist der Tourismus und damit auch die wintertouristische Hochburg Kärnten. Ausländische Gäste dürfen einreisen, das Einchecken in einem Hotel oder der Erwerb eines Skipasses wird ihnen aber derzeit verunmöglicht, wenn ihre Impfung zu lange her ist. Es gibt keine Rechtfertigung für einen solchen Dilettantismus!“ Die FPÖ fordert daher die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen, um der Wirtschaft wieder Luft zum Atmen und den Bürgern wieder ihre Freiheit zu geben.

Kritik übte der Parteiobmann der Freiheitlichen auch an SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser: „Kaiser kann sich hier nicht aus der Affäre ziehen und sich auf eine Bundesangelegenheit hinausreden. Die Landeshauptleute sind ständig in die Verhandlungen eingebunden, ich erwarte mir vom höchsten Vertreter unseres Landes, dass er einmal klar sagt, wir machen bei diesem Irrsinn nicht mehr mit. Leider ist das Gegenteil der Fall! In Kärnten herrscht auch ein Test-Chaos. Symptomlos Infizierte können sich daher bei uns nicht Freitesten, in der Steiermark und Tirol hingegen schon. Obwohl seit Dezember vor der Omikron-Welle gewarnt wird, wurde die SPÖ-ÖVP-Landesregierung von den vielen Infektionen überrascht und kann keine ausreichenden Testkapazitäten zur Verfügung stellen. Das ist absolut nicht nachvollziehbar“, betonte Angerer.

Dass die Omikron-Welle zwar die Zahl der Infizierten in die Höhe treibt, die als Gradmesser für das Infektionsgeschehen herangezogene Auslastung der Intensivbetten aber konstant niedrig bleibt, sieht Angerer als „ausreichenden Grund, um mit dem Aussperren von Ungeimpften sofort aufzuhören! Überall auf der Welt werden Corona-Maßnahmen abgeschafft, nur in Österreich nicht. Bei uns herrscht eine unglaubliche Willkür bei Maßnahmen, mit dem Ziel, die Impfquote hochzupeitschen. Es zählen keine ärztlichen Bedenken, keine noch so hohen Antikörperwerte und auch keine anderen evidenzbasierten Gründe, die gegen die Impfung sprechen. Es gibt nur eine Zahl, die plausibel erklärt, warum wir in eine Dauerimpfschleife geschickt werden: 42 Millionen – die Bestellung so vieler Impfdosen für 2022 und 2023 wurde vor Kurzem im Finanzausschuss des Nationalrates beschlossen.“

FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann betonte, dass SPÖ-Landeshauptmann Kaiser nicht nur alle Corona-Maßnahmen der Bundesregierung kritiklos abnickt, sondern auch noch der Scharfmacher in Österreich ist. „Peter Kaiser ist ein Scharfmacher, der als erster die Zwangs-Verkürzung des Grünen Passes auf 6 Monate gefordert hat. Kaiser ist auch einer der Väter des verfassungs- und grundrechtswidrigen Impfzwangs, für den es keinerlei Rechtfertigung gibt“, so Darmann. Die FPÖ wird daher morgen in einem Dringlichkeitsantrag im Kärntner Landtag die Rücknahme des Impfzwangs durch die Bundesregierung fordern. „Der Impfzwang ist ein fataler Irrweg. Das Impfpflichtgesetz muss wegen gravierender rechtlicher Mängel zurückgenommen werden“, erklärte Darmann abschließend.