Härtere Strafen und höhere Strafrahmen für Drogendealer dringend notwendig!
Abschiebungen und Aufenthaltsverbote für ausländische Drogendealer – Planstellen bei der Polizei massiv aufstocken – „Wer unsere Jugend vergiftet, hat jedes Anrecht auf Asyl verloren“
Aufgrund der dramatischen Zahlen im neuen Drogenbericht des Innenministeriums für das Jahr 2016, erneuert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann heute seine Forderung nach härteren Strafen und höheren Strafrahmen für Drogendealer. „2016 gab es über 36.000 Anzeigen und damit ein Plus von zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ich danke unserer Exekutive für ihre hervorragende Arbeit. Es muss aber dringend eine massive Aufstockung der Planstellen bei der Polizei geben, um die ausufernde Drogenkriminalität wirksam und dauerhaft bekämpfen zu können. Wir dürfen es auch nicht weiter tatenlos hinnehmen, dass bereits über 50 Prozent der gefassten Dealer Ausländer sind. Das jahrelange Schönfärben der katastrophalen Drogenpolitik Österreichs durch SPÖ, ÖVP und Grüne muss ein Ende haben“, betont Darmann.
Um die hohe Motivation der Polizei zu erhalten, fordert der Kärntner FPÖ-Obmann sofortige Gesetzesverschärfungen seitens der Bundesregierung ein. „SPÖ und ÖVP haben bereits zu lange geschlafen. Die Ermittler arbeiten oft monatelang daran, Drogendealer zu überführen, welche dann nach einer kurzen Haftstrafe oder einer Anzeige auf freiem Fuß munter weiterdealen können. Bei ausländischen Drogendealern muss die gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, Abschiebungen durchzuführen und dauerhafte Aufenthaltsverbote zu verhängen“, so Darmann. Nur mit harten Maßnahmen könne man den Kampf gegen den Drogenhandel und die immer größere Zahl von Dealern speziell aus afrikanischen Ländern gewinnen.
Darmann erinnert an die jüngsten Fälle in Kärnten, wo zuletzt in Klagenfurt fünf nigerianische Drogendealer und in Villach neun afghanische Drogendealer geschnappt wurden, welche im Straßenhandel hunderten vielfach minderjährigen Abnehmern im großen Stil Drogen verkauften und damit hunderttausende Euro verdienten. „Diese Täter waren vielfach Asylwerber. Außenminister Kurz wäre längst gefordert gewesen, entsprechende Abkommen mit den Herkunftsländern zu verhandeln, um sofortige Abschiebungen zu ermöglichen! Wer unsere Jugend und damit ihre Zukunft vergiftet, hat jedes Anrecht auf ein Asylverfahren, die Zuerkennung des Asyls oder einen weiteren Verbleib in Österreich als Asylant verwirkt“, erklärt der FPÖ-Obmann.
