Grundversorgung für unbegleitete minderjährige Asylwerber Fass ohne Boden

Die heute im Rechts- und Verfassungsausschuss des Kärntner Landtages von der Koalitionsregierung beantragte finanzielle Erhöhung für unbegleitete Minderjährige scheint zum Fass ohne Boden zu mutieren. Darauf verweist heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz.

Der FPÖ-Klubobmann bemängelt vor allem die Tatsache, dass mit geschönten Zahlen operiert wird. So wird beispielsweise die geplante Erhöhung der Tagessätze für Wohngruppen von 77,-- auf 95,-- Euro mit einem jährlichen finanziellen Aufwand von 6.935.000 Euro beziffert. In Kärnten werden jedoch 157 unbegleitete Minderjährige betreut und nicht wie budgetiert 200. „Wir verlangen daher die Offenlegung aller tatsächlichen Zahlen und Fakten“, so Leyroutz, der auch entsprechende Anfragen im Kärntner Landtag ankündigt. Da sich viele am Asylwesen auch bereichern, warnt Leyroutz davor, ungeprüft zusätzliche Millionen zu beschließen.

Als Alarmsignal wertet Leyroutz das  Faktum, dass nahezu jeder zehnte unbegleitete minderjährige Asylwerber in der Betreuung Probleme bereitet. Daher verlangt Leyroutz, dass gewaltbereite Jugendliche der Bundesbetreuung überantwortet werden.

„Asyl ist ein Recht auf Zeit. Dies gilt vor allem für straffällige Asylwerber. Auch unbegleitete Minderjährige sollten hier keine Ausnahme darstellen. Wie kommt unsere Gesellschaft dazu, die Zeche für importierte Kriminalität zu zahlen“, betont Leyroutz und erteilt damit jeglichem Integrationsaktionismus, der sich straffälligen Asylwerbern widmet, eine Absage.

Problematisch sieht Leyroutz auch, dass der Verein „Kinderfreunde“, deren Eigentümer die SPÖ ist, die Betreuung der unbegleiteten Minderjährigen durchführt. Gerade die SPÖ müsste daher Interesse daran haben, finanzielle Transparenz walten zu lassen. „Genau diese Transparenz vermissen wir jedoch“, schließt Leyroutz.